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Wohlfahrtsfonds: Bundesrat teils für erweiterte Leistungen

Bundesrat unterstützt teilweise die Erweiterung von Leistungen bei Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit, stellt jedoch klar, dass bestimmte Aspekte der Finanzierung von Wohlfahrtsfonds nicht über die Definition der beruflichen Vorsorge hinausgehen dürfen.

2023-11-01 12:10:07
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Quelle: Bundesamt für Sozialversicherungen

  • Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen sollen Personen in Notlagen unterstützen
  • Bundesrat unterstützt teilweise den Vorschlag zur Änderung des ZGB
  • SGK-N möchte, dass Wohlfahrtsfonds auch zur Finanzierung anderer Personalfürsorgeeinrichtungen beitragen

Anlässlich seiner Sitzung vom 1. November 2023 nahm der Bundesrat zum Bericht der SGK-N Stellung, der die Ausrichtung von Leistungen bei Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit erweitern möchte. Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag teilweise, erkennt aber auch die erhebliche Erweiterung der zulässigen Zwecke eines Wohlfahrtsfonds. Die SGK-N fordert außerdem, dass Wohlfahrtsfonds Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Gesundheitsförderung und Prävention finanzieren können. Der Bundesrat unterstützt diese Aspekte der Vorlage nicht, da sie über die Definition der beruflichen Vorsorge hinausgehen.

(Quelle:Bundesamt für Sozialversicherungen Bearbeitet mit ChatGPT)

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