BFI-Förderung: Regierungsrat kritisiert geplanten Finanzrahmen 2025–2028

• Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 nicht einverstanden.
• Mit dem geplanten Finanzrahmen könne die Schweiz im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation ihre Führungsposition nicht erhalten, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort.

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament alle vier Jahre eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation. Darin zieht er Bilanz über die laufende Periode und präsentiert Ziele und Massnahmen für die neue Förderperiode.

Für die Jahre 2025–2028 plant der Bundesrat Ausgaben von 29,7 Milliarden Franken. Das sind rund 1,8 Milliarden mehr als in der vorangehenden BFI-Periode und entspricht einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von nominal 2 Prozent beziehungsweise real 1 Prozent.

Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage hat der Bundesrat Entscheide zur Bereinigung des Bundeshaushalts getroffen. Die Kürzungen betreffen die Jahre ab 2024. Trotzdem bleibt die finanzielle Lage auch in den Folgejahren angespannt und es werden weitere strukturelle Defizite prognostiziert.

Damit ist auch im BFI-Bereich eine deutlichere Priorisierung der Ausgaben notwendig.

Der Regierungsrat anerkennt einerseits das Bemühen des Bundesrats – angesichts des strapazierten Bundeshaushalts – eine sorgsame Ausgabenpolitik zu betreiben und auf einen effektiven Einsatz staatlicher Gelder zu achten, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.

Anderseits gelte es aber auch, eine Stagnation in der Schweiz zu verhindern. «Gerade im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation muss die Schweiz führend bleiben. Mit dem geplanten Finanzrahmen der BFI-Botschaft 2025–2028 wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht», schreibt der Regierungsrat.

Weiter sei darauf zu achten, dass der Bund seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkomme, insbesondere in der Berufsbildungsfinanzierung, wo die fiskalische Äquivalenz nicht mehr gegeben sei.

(Quelle:Kanton Thurgau Bearbeitet mit ChatGPT)

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