Totalrevision des Archivgesetzes für transparentes staatliches Handeln

• Mit der gegenständlichen Vorlage soll das geltende Archivgesetz vom 23. Oktober 1997 neu geordnet und in ein modernes Archivwesen überführt werden.
• Das Archivgesetz regelt die Sicherung, Verwahrung und Nutzung von relevanten Unterlagen, die bei öffentlichen Organen anfallen.
• Den öffentlichen Archiven kommt in Liechtenstein eine entscheidende Funktion zu, da sie rechtlich und historisch bedeutsame Unterlagen und andere wichtige Daten zuverlässig, unverfälscht und auf Dauer sichern, aufbewahren und unter Berücksichtigung der Schutzfristen zugänglich machen.

Sie gewährleisten, dass staatliches und staatsnahes Handeln transparent, nachvollziehbar und im Bedarfsfall kontrollierbar ist. Die öffentlichen Archive leisten dadurch einen unverzichtbaren Beitrag zu einem funktionierenden und demokratischen Rechtsstaat.

Die umfangreiche Neuordnung des Archivgesetzes ist notwendig, da dieses seit seiner Inkraftsetzung keinerlei Aktualisierung hinsichtlich rechtlicher, technologischer, gesellschaftspolitischer und institutioneller Veränderungen erfuhr.

Die vorliegende Totalrevision ist darauf bedacht, ein zeitgemässes Archivgesetz für alle öffentlichen liechtensteinischen Archive zu bieten.

Es zielt insbesondere darauf ab, die geltenden Gesetze und die gegenwärtigen Standards zu berücksichtigen und eine zukunftsträchtige Gesetzesgrundlage für die digitale Langzeitarchivierung zu schaffen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassung endet am 6. Dezember 2023.

Die Regierung hat am Dienstag, 12. September 2023, den Antrag für die Neubestellungen im Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek für die Mandatsperiode 2023 bis 2027 verabschiedet. Die Stiftungsratsmitglieder Brigitte Vogt-Ipek und Roland Alber scheiden aus dem Stiftungsrat der Liechtensteinischen Landesbibliothek aus.

Am 11. und 12. September 2023 tauschte sich eine liechtensteinische Delegation mit dem UNO-Ausschuss für die Rechte des Kindes aus. Wie alle UNO-Menschenrechtsübereinkommen sieht auch die UNO-Kinderrechtskonvention vor, dass ein Expertenausschuss die staatliche Umsetzung dieser Verträge überprüft. Zu diesem Zweck hat Liechtenstein beim UNO-Ausschuss ...

Regierungsrätin Dominique Hasler traf sich am Montag, 11. September in Bratislava zu einem Arbeitstreffen mit ihrem slowakischen Amtskollegen Miroslav Wlachovsky. Der Besuch stand im Zeichen des bevorstehenden Europaratsvorsitzes Liechtensteins. Regierungsrätin Hasler informierte beim Arbeitsgespräch über die inhaltlichen Schwerpunkte des Vorsitzes, der im November dieses Jahres beginnen wird.

(Quelle:Fürstentum Liechtenstein Bearbeitet mit ChatGPT)

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