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Regierung prüft Gesetzesinitiative vor Landtag-Behandlung: Verfassungskonform?
Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags wird vor der Behandlung im Landtag einer Vorprüfung durch die Regierung unterzogen. Die Regierung überprüft die Initiative auf ihre Verfassungsmäßigkeit und die Einhaltung bestehender Staatsverträge. Die Regierung kommt zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Anpassung des Gesetzes mit der Verfassung und den Staatsverträgen vereinbar ist. Donnerstag, 14. September bis Samstag, 16. September 2023 findet in Schaan der Fachkurs "Atemschutz 2" statt, bei dem Teilnehmer ihre Kenntnisse im Atemschutz vertiefen und spezifische Einsatzarten kennenlernen können. Des Weiteren hat die Regierung die Cyber-Sicherheitsverordnung beschlossen sowie die Berichte und Anträge zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien und Rumänien genehmigt.
2023-09-07 11:05:25newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle: Fürstentum Liechtenstein
- Ein Initiativbegehren von Mitgliedern des Landtags wird vor der Behandlung im Landtag einer Vorprüfung durch die Regierung unterzogen.
- Die Regierung überprüft die Initiative auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen.
- Die Regierung kommt zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Anpassung des Gesetzes mit der Verfassung und den Staatsverträgen vereinbar ist.
Von Donnerstag, 14. September bis Samstag, 16. September 2023 findet in Schaan der Fachkurs "Atemschutz 2" statt. Die Teilnehmer vertiefen ihre Kenntnisse im Atemschutz und lernen spezifische Einsatzarten kennen.
Die Regierung hat die Cyber-Sicherheitsverordnung beschlossen.
Die Regierung hat die Berichte und Anträge zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien und Rumänien genehmigt.
(Quelle:Fürstentum Liechtenstein Bearbeitet mit ChatGPT)
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