Einführung staatlicher Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken

• Der Bundesrat hat die Botschaft zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung (PLB) für systemrelevante Banken verabschiedet.
• Der PLB wurde bereits im März 2023 im Rahmen der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS per Verordnung eingeführt.
• Jetzt sollen der PLB und Bestimmungen der Verordnung ins ordentliche Recht überführt werden.

Systemrelevante Banken erfüllen Aufgaben, deren Ausfall erhebliche Verwerfungen im Finanzsystem verursachen kann.

Um die Widerstandskraft solcher Banken zu stärken, wurden die Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen erhöht und die Abwicklungsfähigkeit verbessert.

Der PLB erhöht die Erfolgschancen einer Sanierung einer systemrelevanten Bank und trägt zur Finanzstabilität bei.

Das Vereinigte Königreich, die USA, die EU, Japan und Kanada haben bereits einen PLB eingeführt.

Der Bundesrat will den Auftrag aus 2022 erfüllen und die Bestimmungen in ordentliches Recht überführen.

Die UBS hat den Garantievertrag gegenüber der Credit Suisse gekündigt.

Der PLB soll mit einer Abgeltungspauschale ergänzt werden, um das Risiko für den Bund abzudecken und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Parallel zur Einführung des PLB wird eine Gesamtevaluation des "Too big to fail"-Regelwerks durchgeführt.

Ein Public Liquidity Backstop (PLB) ist eine staatliche Liquiditätssicherung bei Bankenkrisen, wenn die eigenen Mittel einer Bank und die Möglichkeit der Zentralbank ausgeschöpft sind.

(Quelle:Bundesrat Bearbeitet mit ChatGPT)

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