Regierungsbulletin

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr, wie der Kanton Basel-Landschaft berichtet.

Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. Der Regierungsrat befürwortet das schriftlich eingereichte Begehren der fünf Baselbieter Regionen, diese künftig zu regionenspezifischen Geschäften und Vorlagen via ihre Geschäftsstellen zur Vernehmlassung einzuladen. Damit seien die Vereine der Regionen, wie andere Anspruchsgruppen im Politikbereich, vollständig in den Meinungsbildungsprozess integriert.Der Regierungsrat habe per 1. Juni 2023 neu eine Fachkommission «Übertragbare Krankheiten» eingesetzt.

Sie besteht aus regionalen Fachpersonen aus den Bereichen «Verwaltung», «Medizin/Spitäler», «Naturwissenschaft» und «Psychiatrie». Zu den Hauptaufgaben gehört die Analyse des wissenschaftlichen Umfelds zum Infektionsgeschehen im kantonalen, nationalen und internationalen Rahmen, die Beratung von Verwaltung und Regierung betreffend Erkennung und Bewertung von möglichen Gefahren durch Infektionskrankheiten und das rechtzeitige Bereitstellen von Entscheidungsgrundlagen für allfällige Massnahmen. Der Regierungsrat habe aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von 243`000 Franken bewilligt.

Ein Beitrag von 76`000 Franken geht an die Filmproduktion «Berührte Landschaft» von Thomas Isler und Max Philipp Schmid, 167`000 Franken gehen an die Filmproduktion «Sie glauben an Engel, Herr Drowak?» von Nicolas Steiner. Der Regierungsrat habe am 23. Mai 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 177`000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds .

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