Hannover Messe: Indonesisches Bergbauprojekt gefährdet Rechte indigener Bevölkerung

Menschen aus Papua demonstrieren in der indonesischen Hauptstadt Jakarta für das Recht auf Selbstbestimmung und für das Verbot mehrerer Bergbau-Unternehmen, die ihre Lebensgrundlage bedrohen (Archivaufnahme), wie Amnesty International mitteilt.

Die Regierung Indonesiens, diesjähriges Gastland der Hannover Messe, gefährdet mit einem geplanten Bergbauprojekt im Osten des Landes die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung vor Ort. Dies kritisiert Amnesty International in Deutschland anlässlich der Eröffnung der Industrieausstellung am 17. April.Amnesty International kritisiert anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe, dass die Regierung des diesjährigen Gastlandes Indonesien die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung im Osten des Landes mit einem Bergbauprojekt zu verletzen droht.

Der geplante Bau der Goldmine in Papua bedeute den Verlust von Land und Lebensgrundlagen sowie Umweltverschmutzung, so die Menschenrechtsorganisation. Zudem werde der bereits existierende Konflikt zwischen der Regierung und der indigenen Bevölkerung weiter eskaliert.Esther Hoffmann, Indonesien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Wir fordern die indonesischen Behörden auf, die Pläne zur Erschließung der Mine sofort zu stoppen, bis die informierte und unbeeinflusste Zustimmung der betroffenen indigenen Papuas vorliegt.

Die bestehenden Konflikte dürfen nicht weiter angeheizt und die Landrechte der indigenen Papua nicht verletzt werden."An die Ampelkoalition gerichtet sagt Hoffmann: "Im Koalitionsvertrag habe sich die Bundesregierung zu den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verpflichtet und versprochen, Freihandel an faire, soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards zu knüpfen. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck muss deshalb bei deutschen Unternehmen sicherstellen, dass diese ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten einhalten.

Die Bundesregierung muss bei seinem Wirtschaftspartner Indonesien darauf drängen, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen auch bei der geplanten Goldmine eingehalten werden und diese nur mit Konsultation und Zustimmung der betroffenen indigenen Bevölkerung realisiert wird."Die Menschenrechtsorganisation wendet sich vor Beginn der internationalen Industriemesse auch an die deutsche Wirtschaft. Dazu Hoffmann: "Wir fordern deutsche Unternehmen auf, sich gegenüber ihren indonesischen Partnern strikt an die Vorgaben des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zu halten.

Dazu gehört auch, dass sie während der Hannover Messe im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen darauf hinwirken, dass ihre indonesischen Partnerfirmen in ihrer jeweiligen Wertschöpfungskette nicht gegen Menschenrechte und Umweltstandards verstoßen."Das Golderzvorkommen, auch Wabu-Block genannt, liegt im Bezirk Intan Jaya. Die Pläne für den Abbau von 8,1 Millionen Unzen Gold gab die indonesische Regierung im September 2020 bekannt.

Das Projekt befindet sich derzeit im Genehmigungsverfahren des indonesischen Ministeriums für Energie und Bodenschätze. Vertreter*innen der dort lebenden indigenen Bevölkerung haben das Bergbauprojekt abgelehnt und fordern den Stopp der Mine.Weltweit kaufen Investor*innen Millionen Hektar fruchtbaren Bodens auf und zerstören damit die Lebensgrundlage der ansässigen Bevölkerung.

Doch es regt sich auch Widerstand gegen den Landraub.Wegen des zunehmenden Interesses an Flüssiggas werde der Ausbau von Pipelines in Kanada vorangetrieben. Dabei werden die Rechte und Interessen indigener Gemeinschaften verletzt.Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen vor einer kontinuierlichen Aushöhlung der Menschenrechte.

Wie reiht sich das Jahr 2022 in diesen Abwärtstrend ein?2022 war ein Jahr der Konflikte: Neue brachen aus, alte flammten wieder auf und bestehende schwelten weiter. Die damit einhergehenden Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht brachten großes menschliches Leid mit sich.Amnesty International Deutschland e.

V. Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin.

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