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Gemeinderatsbeschlüsse vom 14. März 2023

Für die Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Nidau ist die Aare Seeland mobil AG (asm) auf die Nutzung von weiteren Parzellenteilen der Stadt Nidau angewiesen

2023-03-15 14:05:08
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Quelle: Gemeinde Nidau

Für die Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Nidau ist die Aare Seeland mobil AG (asm) auf die Nutzung von weiteren Parzellenteilen der Stadt Nidau angewiesen, wie die Gemeinde Nidau meldet.

Dabei handelt es sich einerseits um eine vorübergehende Nutzung während der Bauphase. Andererseits wurde im Rahmen der Ausführungsarbeiten festgestellt, dass weitere Signale notwendig sind, die beim Erstellen des Plangenehmigungsverfahrens nicht bekannt und deshalb nicht vom bestehenden Infrastrukturvertrag umfasst waren.

Der Gemeinderat stimmt der unentgeltlichen Nutzung dieser Parzellenteile vertraglich zu. Dieses unentgeltliche Nutzungsrecht zu Gunsten der asm habe einen Einnahmeverzicht von 6 786 Franken zur Folge.Der Gemeinderat regelt die Nutzung der Abstellplätze für Boote an der Schloss-Strasse neu.

Für die Trockenplätze auf den Parzellen 17 und 525 werde per 1. Oktober 2023 eine neue Verordnung in Kraft gesetzt. Für die Instandstellung der Parzelle 17 bewilligt der Gemeinderat eine Finanzanlage in der Höhe von 93 000 Franken inklusive MWST.Die Stadt Nidau unterzeichnet auf Empfehlung der Berner Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz BKSE mit der GADplus AG eine Zusammenarbeitsvereinbarung.

Damit könne nachrangig zu den Regelstrukturangeboten arbeitslosen Sozialhilfebeziehenden eine niederschwellige Arbeit zugewiesen werden. Es entstehen für die Stadt Nidau keine finanziellen Verpflichtungen, heisst keine Kosten für die Begleitung und Betreuung der Teilnehmenden sowie keine Kosten bei allfälliger finanzieller Schieflage der GADplus AG..

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