Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes

Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet, wie das Fürstentum Liechtenstein berichtet.

Ziel dieser Vorlage sei es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen.Die EUStA sei eine supranationale Einrichtung der Europäischen Union. Das aktuelle Rechtshilfegesetz kennt nur die Rechtshilfe an nationalstaatliche Institutionen.

Rechtshilfe an die EUStA sei daher bisher nicht zulässig. Die gegenständliche Vorlage ermöglicht, die bestehenden Regeln der Rechtshilfe in Strafsachen auch auf die EUStA anzuwenden.

Damit könne die liechtensteinische Justiz künftig bei der Bekämpfung von kriminellen Missbräuchen des Finanzplatzes auch mit der EUStA zusammenarbeiten.Der Vernehmlassungsbericht könne bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 15. Mai 2023.Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 14. März 2023, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und des Ausserstreitgesetzes verabschiedet.

Mit dieser Vorlage solle das Erbrecht modernisiert werden. So solle das Erbrecht flexibler als bisher ausgestaltet werden, indem Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können.

Die Gesetzesvorlage sieht ...Vaduz (ots) - Die Stabsstelle für Sport organisiert jährlich ein Camp für Jugendliche im Alter zwischen 12 und 17 Jahren. Das Lager findet wie jedes Jahr am Centro Sportivo Tenero direkt am Lago Maggiore statt.

Die Infrastruktur sei perfekt für ein Sportcamp mit Ausflügen und diversen anderen Aktivitäten. Das Lager werde in den Frühlingsferien vom 17.-21. April 2023 durchgeführt.

Kompetente Leiterpersonen werden das Lager begleiten und ein vielseitiges Programm ...Vaduz (ots) - Am Samstag, 18. März 2023, findet im SAL in Schaan ab 18:30 Uhr die traditionelle Hegeschau statt, welche vom Amt für Umwelt gemeinsam mit der Liechtensteiner Jägerschaft organisiert wird. Nach einer kurzen Begrüssung folgt die Berichterstattung über das Ergebnis des Jagdjahres 2022/2023. Der Wildökologe Rudolf Reiner werde über die "Bewertung der Wildtierlebensräume in Liechtenstein" referieren.

Musikalische Einlagen der Liechtensteiner ....

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