Regierungsbulletin vom 14. März 2023

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr, wie der Kanton Basel-Landschaft schildert.

Insgesamt sollen 17 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. Der Regierungsrat habe die Verwaltung beauftragt, ein Baselbieter Umsetzungsprogramm 2024–2027 zur Neuen Regionalpolitik (NRP) zu erarbeiten. Die NRP sei ein wirtschaftspolitisches Förderprogramm des Bundes und bietet Chancen für die wirtschaftlich strukturschwachen Gebiete im ländlichen Teil des Kantons.

Geplante Förderschwerpunkte seien «Gewerbe, Industrie, Dienstleistungen», «Tourismus» und «Holz». Dabei werden auch Nachhaltigkeitsziele in den drei Dimensionen Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft definiert.

Der Programmstart sei im Januar 2024 vorgesehen. Der Regierungsrat habe die Beschaffung einer Branchensoftware beschlossen. Mit deren Einführung im Rahmen des Digitalisierungsprojekts des Amts für Gesundheit werden die Bewilligungsprozesse für Gesundheitsberufe, Bestellungen sowie die Erfassung von Informationen zur ambulanten Zulassungsplanung digitalisiert. Gestützt auf § 6 des kantonalen Gasttaxengesetzes habe der Regierungsrat die von Baselland Tourismus für das Jahr 2023 vorgestellten Projekte geprüft und gutgeheissen.

Zur Verwendung der Einnahmen aus der Gasttaxe habe der Regierungsrat überdies die Ausgabenbewilligungen für die vorgesehenen Gästeattraktionen und Gästeinformationen sowie für die Verwaltungskosten von Baselland Tourismus erteilt. Verkehrsanordnungen werden seit Langem und unbestritten auf Dienststellenstufe abschliessend bearbeitet. Mit einer Verordnungsänderung delegiert der Regierungsrat die Zuständigkeit per 1. Mai 2023 an die Polizei Basel-Landschaft.

Der künftige Verzicht auf die formelle Unterzeichnung der Verkehrsanordnungen auf Direktionsstufe ermöglicht eine effizientere und beschleunigte Verfahrensabwicklung.Der Jugendrat Baselland fordert aufgrund der «schlechten Lehrmittel» auf Primar- und Sekundarstufe reduzierte Anforderungen in Französisch an den Mittel- und Berufsfachschulen. In seiner Antwort weist der Regierungsrat darauf hin, dass das Erreichen der Lernziele nicht ausschliesslich vom Lehrmittel abhängt.

Zudem werden die Anforderungen bei Abschlussprüfungen auf der Basis von Rahmenlehrplänen definiert, deren Änderung nicht in der Kompetenz des Kantons liegt. Das Budget 2023 der FHNW sieht einen Aufwandüberschuss von rund 11 Millionen Franken vor. Dieser Aufwandüberschuss sei zu weiten Teilen in den höheren Kosten aufgrund der Teuerung begründet.

Aufgrund von Investitionen, welche in den Jahren 2022 und 2021 nicht vorgenommen werden konnten, trägt auch der Sachaufwand zum Aufwandüberschuss bei. Des Weiteren plant die FHNW auf der Basis von neuen Studienangeboten gegenüber 2022 knapp zehn Prozent mehr Studierendeneintritte. .

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Regierungsbulletin März 2023

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