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Regierung erlässt Verordnungen zur Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

2023-03-08 14:05:08
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Nach Ablauf der Vernehmlassungsverfahren, in denen keine Stellungnahmen eingingen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: Für alle 15 Branchen, in denen derzeit ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag gilt, wurden neue Lohn- und Protokollvereinbarungen allgemeinverbindlich erklärt, wie das Fürstentum Liechtenstein schreibt.

Es seien dies folgende Branchen: Das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, das Gärtner- und Floristengewerbe, das Gebäudereinigungs- und Hauswartdienstegewerbe, das Gipser-, Maler- und Gerüstbaugewerbe, das Haustechnik- und Spenglergewerbe, das Informatikgewerbe, das Metallgewerbe, das Schreinergewerbe, das Raumausstatter- und Bodenlegergewerbe, das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Zimmermeister- und Dachdeckergewerbe sowie der Personalverleih.Für drei dieser Branchen (das Ofenbauer- und Plattenlegergewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe sowie das Haustechnik- und Spenglergewerbe) wurde die bestehende Allgemeinverbindlichkeit des Gesamtarbeitsvertrages verlängert. Neue Gesamtarbeitsverträge wurden für das Autogewerbe, das Detailhandelsgewerbe, das Metallgewerbe und den Personalverleih allgemeinverbindlich erklärt.Vaduz (ots) - In diesen Tagen erhalten die Steuerpflichtigen die Steuererklärung für die Deklaration der Vermögens- und Erwerbssteuer des Steuerjahrs 2022. Erstmals haben die Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Steuererklärung den Steuerbehörden elektronisch zu übermitteln.

Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit der elektronischen Einreichung Gebrauch ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 habe Liechtenstein einen wichtigen Meilenstein in der ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Die gegenständliche Vorlage dient der Schaffung eines nationalen ....

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