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Regional

Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 8. März 2023

2023-03-08 12:05:04
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die am 24. Februar 2023 eingereichte Städteinitiative «Stadtklima-Initiative Biel» formell zustande gekommen ist, da 2354 gültige Unterschriften eingereicht wurden, wie die Stadtverwaltung Biel ausführt.

Die Initiative musste von mindestens 1/15 der Stimmberechtigten in Gemeindeangelegenheiten unterzeichnet werden, das heisst 2015 Personen. Nun folgt die materielle Prüfung des Initiativtextes.

Wird die Initiative für gültig erklärt, muss sie innerhalb von zwei Jahren nach der Einreichung umgesetzt oder den Stimmberechtigten an einer Abstimmung vorgelegt werden.Der Gemeinderat habe den Kauf eines Grundstücks mit Einfamilienhaus im Halte von 603 m2 an der Alexander-Moser-Strasse 2 vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) genehmigt. Dafür wurde ein Verpflichtungskredit von 905 000 Franken unter Vorbehalt eines genehmigten Budgets 2023 gesprochen.

Der Erwerb der Liegenschaft erfolgt ins Finanzvermögen der Stadt Biel als strategische Landreserve.In diesem Zusammenhang und in Absprache mit dem ASTRA und den Verkehrsbetrieben Biel habe der Gemeinderat beschlossen, durch ein Fahrverbot für Autos auf der Römerstrasse zwischen dem Tierpark und dem Steinbruch für die Nutzerinnen und Nutzer der Linie 71 die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen. Durch dieses Fahrverbot werde ausserdem die Verlagerung des Verkehrs von der Autobahn auf die Zollhausstrasse vermieden, was die Anwohnenden vor zusätzlichen Beeinträchtigungen schützt.Der Schweizerische Städteverband habe unter anderem die Stadt Biel zur Stellungnahme über das vom Bundesrat zur Vernehmlassung unterbreitete Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbständig erwerbstätigen Personen eingeladen.

Der Gemeinderat begrüsst aus verwaltungsökonomischen Überlegungen und aufgrund von veränderten Lebensgewohnheiten eine Pauschalisierung des Abzugs der Berufskosten der unselbständig Erwerbstätigen insofern die Ausgestaltung aufkommensneutral erfolgen kann.Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten. Mehr Informationen.

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