Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG)

Die gegenständliche Vorlage dient der Schaffung eines nationalen Rechtsrahmens für die Emission von Pfandbriefen, wie das Fürstentum Liechtenstein schreibt.

Mit dem PfbG solle das sogenannte "Pooling", also die gemeinsame Emission von Pfandbriefen von mehreren Banken über ein Pfandbriefinstitut, erleichtert werden, um den besonderen Marktbedingungen in Liechtenstein gerecht zu werden. Das PfbG umfasst dafür eine Institutsregulierung für Pfandbriefinstitute, insbesondere enthält die gegenständliche Vorlage Bestimmungen betreffend die Bewilligung und Beaufsichtigung eines Pfandbriefinstituts, sowie eine Produkteregulierung für "Liechtensteiner Pfandbriefe" und "andere Pfandbriefe".

Zum Schutz des Finanzmarkts und des Immobilienmarkts umfasst das PfbG zudem Bestimmungen zur Sicherung der Pfandbriefe im Konkursfall einer Bank, die in einem Krisenfall neben den Anlegern auch die Immobilieneigentümer schützen sollen. Schliesslich werden die Aufgaben und Zuständigkeiten für die öffentlich-rechtliche Aufsicht festgelegt.

Mit dem Erlass des PfbG werden auch das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMAG) und das Bankengesetz (BankG) angepasst.Der Vernehmlassungsbericht könne bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 7. Juni 2023.Vaduz (ots) - Die Regierung habe am Dienstag, 7. März 2023 eine Kooperation mit der Stiftung Offene Jugendarbeit Liechtenstein und der Gemeinde Schaan für ein Streetwork-Angebot im ganzen Land zur Kenntnis genommen.

Im Jahr 2021 habe die Regierung den Aufbau eines neuen Leistungsangebots im Bereich Streetwork beschlossen. Alle elf Gemeinden haben sich dem Auftrag und ...Vaduz (ots) - Am 29. März 1923 unterzeichneten Liechtenstein und die Schweiz den Vertrag über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet.

Die beiden Länder wurden damit am 1. Januar 1924 zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum. Der Zollvertrag bildete in den letzten 100 Jahren einen der Schlüsselfaktoren für die positive Entwicklung der liechtensteinischen Wirtschaft und sei auch heute ...Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende Februar 292 Arbeitslose gemeldet, 4 Personen weniger als im Vormonat.

Die Arbeitslosenquote bleibt somit im Februar 2023 mit 1,4 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 19 Personen (+7 %).

Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,1 Prozentpunkte. ....

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