Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG)

Mit der Einführung des TVTG im Jahre 2020 hat Liechtenstein einen wichtigen Meilenstein in der Regulierung von Blockchain und der Token-Ökonomie erreicht, wie das Fürstentum Liechtenstein ausführt.

In der Zwischenzeit habe die EU mit der Markets for Crypto-Assets Regulierung (MiCAR) einen spezifischen und europäisch harmonisierten Rechtsrahmen für Märkte, Handelsplattformen und Vermögensanlagen in Kryptowerten entwickelt. Mit dem Inkrafttreten von MiCAR im EWR werden bestimmte VT-Dienstleister, die heute nach dem TVTG registriert sind, über MiCAR reguliert werden.

Die Anpassung des TVTG im Rahmen des vorliegenden Vernehmlassungsberichts dient in einem ersten Schritt zur Vorbereitung des liechtensteinischen Fintech- und Blockchain-Ökosystems auf die MiCAR. Damit bezweckt die Regierung ein höchstmögliches Mass an Rechtssicherheit und einen möglichst reibungsfreien Übergang.Durch die nach wie vor sehr dynamischen Entwicklungen im Blockchain-Bereich werden immer neue Geschäftsmodelle und -anwendungen mit neuen Risikoprofilen erkennbar.

Die Regierung sieht es deshalb als notwendig an, zur Risikominimierung eine Anpassung des TVTG vorzunehmen.Mit dem TVTG Package werden gleichzeitig Empfehlungen aus dem MONEYVAL Länderbericht im Bereich VT-Dienstleister adressiert. Zusätzlich werde im Sorgfaltspflichtgesetz (SPG) eine Anpassung in Bezug auf die Verdachtsmitteilungspflichten vorgenommen, womit eine Massnahme zur Sicherstellung der effektiven Strafverfolgung gesetzt wird.

Die Sicherstellung der effektiven Strafverfolgung werde im Länderbericht als "priority action" definiert.Der Vernehmlassungsbericht könne bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 18. April 2023.Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Dienstag, 7. März 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz; PfbG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.

Die gegenständliche Vorlage dient der Schaffung eines nationalen ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe am Dienstag, 7. März 2023 eine Kooperation mit der Stiftung Offene Jugendarbeit Liechtenstein und der Gemeinde Schaan für ein Streetwork-Angebot im ganzen Land zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2021 habe die Regierung den Aufbau eines neuen Leistungsangebots im Bereich Streetwork beschlossen.

Alle elf Gemeinden haben sich dem Auftrag und ...Vaduz (ots) - Am 29. März 1923 unterzeichneten Liechtenstein und die Schweiz den Vertrag über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet. Die beiden Länder wurden damit am 1. Januar 1924 zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum.

Der Zollvertrag bildete in den letzten 100 Jahren einen der Schlüsselfaktoren für die positive Entwicklung der liechtensteinischen Wirtschaft und sei auch heute ....

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