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Regional

Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 1. März 2023

Der Gemeinderat hat die in den Schulen umgesetzten Massnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit im öffentlichen Raum zur Kenntnis genommen

2023-03-01 12:05:05
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

Der Gemeinderat hat die in den Schulen umgesetzten Massnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit im öffentlichen Raum zur Kenntnis genommen, wie die Stadtverwaltung Biel mitteilt.

Trotz der Entwicklung und zunehmenden Öffnung der Gesellschaft gegenüber Genderfragen habe diese Thematik nicht an Aktualität verloren und sei nach wie vor ein Anliegen des Gemeinderats. Die Schulen verfügen intern über die im Rahmen der Lehrpläne und Lektionen zu den Themen sexuelle Gesundheit und Geschlechtsidentität eingesetzten Kompetenzen, wobei auch regelmässige Besuche der Berner Gesundheit stattfinden.

Zudem können sie auf ein breites externes Kompetenznetzwerk zurückgreifen und entsprechend ihren Bedürfnissen verschiedene Fachpersonen beiziehen. Die Genderfragen seien Teil eines grösseren Themenkreises rund um die Diskriminierung, mit dem die Schulen konfrontiert seien und der beispielsweise auch (Cyber-)Mobbing, Sexismus und Rassismus umfasst.

Da diese Thematik bereits angegangen wird, verzichtet der Gemeinderat auf die Umsetzung des geplanten Projekts «Mein Freund, dein Freund / Meine Freundin, deine Freundin».Der Gemeinderat habe die Verordnung zur Informationssicherheit der Stadt Biel genehmigt. Die Genehmigung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat der Anpassung des Datenschutz­reglements der Stadt Biel (SGR 1.5.2-5) an seiner nächsten Sitzung zustimmt.

Die neue Verordnung regelt insbesondere die folgenden Themen: allgemeine Rahmenbedingungen der Datenverwaltung, Klassifizierung von Informationen sowie Auslagerung der Datenbearbeitung.Die Gemeinden und Städte unterstehen vollumfänglich dem kantonalen Datenschutzgesetz und die im Reglement vorgesehene Ergänzung bezüglich der Pflicht zur Gewährleistung der Datensicherheit ergibt sich bereits aus den kantonalen Bestimmungen. Mit der Verordnung zur Informationssicherheit sollen auf städtischer Ebene konkretere Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Sicherheit von Daten und Informationen sowie von Informatikmitteln, mit denen sie bearbeitet werden, geschaffen werden.Der Gemeinderat bekräftigt seine Unterstützung des «ÖV-Konzepts 2035 Agglomeration Biel».

Er begrüsst das Entwicklungsprojekt für den öffentlichen Verkehr, welches ebenso ehrgeizig und angemessen wie notwendig ist. Das Konzept sieht einen Ausbau des ÖV-Angebots in der gesamten Agglomeration, eine allgemeine Verdichtung der Taktzeiten sowie direktere und schnellere Verbindungen zu den Entwicklungsschwerpunkten Bözingenfeld und Brüggmoos vor.

Die Realisierung erfolgt in Etappen, wobei vorwiegend die vorhandene Infrastruktur genutzt wird. Zudem werden Synergien zwischen dem städtischen Netz und den Regionallinien genutzt.

Die Umsetzung des Konzepts trägt dazu bei, dass der ÖV, in Ergänzung zu den aktiven Fortbewegungsarten, zum «Rückgrat» des städtischen Verkehrs wird. Indem die Entwicklung des ÖV unterstützt wird, könne zudem eine umweltfreundliche und platzsparende Mobilitätsform gefördert und der Anteil des motorisierten Individualverkehrs gesenkt werden.Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten.

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