Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation

Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG) zuhanden des Landtags verabschiedet, wie das Fürstentum Liechtenstein schreibt.

Die Revision dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Kodex-Richtlinie) sowie der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1972 zur Errichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nummer 1211/2009 (GEREK-Verordnung).Der Landtag hatte die Vorlage im vergangenen Dezember in erster Lesung beraten. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen.

Diese betreffen unter anderem die Teilnahme am GEREK, die Finanzierung der Universaldienstverpflichtung, Verbraucherrechte, Informationspflichten bei Infrastrukturprojekten sowie die Vorratsdatenspeicherung.Vaduz (ots) - Liechtenstein werde im Rat für deutsche Rechtschreibung, dem 41 Mitglieder aus sieben Ländern und Regionen angehören, ab 2024 durch Karina Frick vertreten. Sie tritt die Nachfolge von Renate Gebele Hirschlehner an.

Der Rat für deutsche Rechtschreibung sei ein zwischenstaatliches Gremium, das von den staatlichen Stellen damit betraut wurde, die ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom 28. Februar 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (EWR-PEPP-DG) sowie die Abänderung des Finanzmarktgesetzes (FMAG) verabschiedet. Die ....

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