Jahresbericht 2022 des Nationalen Präventionsmechanismus

Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde, wie das Fürstentum Liechtenstein mitteilt.

Mit der Ratifizierung habe sich Liechtenstein verpflichtet, einen nationalen Präventionsmechanismus (NPM) zu schaffen.Der Nationale Präventionsmechanismus führt regelmässig Besuche an Orten der Freiheitsentziehung - wie beispielsweise dem Landesgefängnis - durch. Ziel sei es, die Haftbedingungen zu überprüfen und allfällige Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

In Liechtenstein wurde die im Strafvollzugsgesetz vorgesehene Vollzugskommission auch mit den Rechten und Aufgaben des Nationalen Präventionsmechanismus betraut. Der Nationale Präventionsmechanismus sei im regelmässigen Dialog mit den Behörden und richtet Empfehlungen an diese.

In den Jahresberichten gibt er einen Überblick über seine Besuche und Empfehlungen. Zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Liechtensteins gehört auch die Veröffentlichung der Jahresberichte in deutscher und englischer Sprache.Der Jahresbericht für das Jahr 2022 findet sich auf www.regierung.li. Dieser könne ausserdem kostenlos bei der Regierungskanzlei bezogen werden.Vaduz (ots) - Zum Internationalen Tag der Frau am Mittwoch, 8. März lädt der Fachbereich Chancengleichheit des Amtes für Soziale Dienste um 18.30 Uhr in den SAL Saal am Lindaplatz Schaan ein.

Die Veranstaltung zum diesjährigen Frauentag stellt den Kulturbereich mit Musik und Kunst ins Zentrum und beleuchtet die Gleichstellung in dieser Branche: Wie steht es mit der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Februar 2023 eine Abänderung der Covid-19-Verordnung beschlossen. Demnach werde zeitgleich mit der Schliessung der Teststrasse und der Einstellung der Betriebstests in den Gesundheitseinrichtungen die Testkostenübernahme durch das Land ab dem 1. März 2023 beendet.

Wie von der Regierung angekündigt, ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe am Dienstag, 28. Februar 2023 eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der seitens der EU am 25. Februar 2023 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen.

Die Regierung führt damit ihre bisherige ....

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