Ausland
Menschenrechte: Wie man eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen einreicht (Bild: UNO)
Das Einreichen einer Beschwerde bei den Menschenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen sollte das letzte Mittel sein, wie die UNO schreibt.
Zuvor müssen alle innerstaatlichen und nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft werden.Auf der Website des Amts des Hohen Kommissars für Menschenrechte finden sich ebenfalls Informationen für Personen, die sich mit Menschenrechtsfragen an die UN wenden möchten. Allerdings gibt es in einigen Menschenrechtsabkommen keine Mechanismen zur Behandlung von Individualbeschwerden.Nationale Menschenrechtsinstitutionen seien staatlich finanzierte, jedoch in ihrer Tätigkeit unabhängige Einrichtungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte.
Sie sollen Regierungen und andere staatliche Stellen bei der Umsetzung der internationalen Menschenrechtsabkommen in nationales Recht und bei der Erarbeitung entsprechender politischer Strategien beraten. Außerdem haben sie Kontroll- und Bildungsaufgaben.Die Verfahren zur Einreichung von Beschwerden bei den europäischen Institutionen seien vielfältig und komplex.
Sie können sich an „Ihr Europa – Beratung“ wenden, um eine schnelle und informelle Beratung über das für Ihre Situation am besten geeignete Verfahren zu erhalten. Diese Plattform könne Ihnen auch dabei helfen, herauszufinden, welche europäischen Rechtsvorschriften in Ihrer Situation möglicherweise nicht eingehalten wurden.Um eine Beschwerde einzureichen, muss sie den Anweisungen in Artikel 47 der Gerichtsordnung und den Anweisungen im Dokument „Einleitung des Verfahrens“ entsprechen.
Eine ordnungsgemäß eingereichte Beschwerde werde vom Gerichtshof geprüft, was jedoch nicht unbedingt bedeutet, dass sie für zulässig erklärt wird..
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