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Regional

Regierung legt dem Landtag internationale Verbesserungen beim Datenschutz vor

2023-01-24 15:05:08
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Das Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten war das erste Übereinkommen, das einen internationalen rechtlichen Rahmen zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung schaffte, wie das Fürstentum Liechtenstein schreibt.

Liechtenstein habe das Übereinkommen am 11. Mai 2004 sowie das ergänzende Zusatzprotokoll am 28. Januar 2010 ratifiziert.Im Jahr 2011 nahm der Europarat die Arbeiten für die Revision dieses Übereinkommens auf, um der technologischen Entwicklung, der Zunahme des grenzüberschreitenden Datenverkehrs und den mit der Digitalisierung verbundenen Herausforderungen zu begegnen. Dies führte zur Verabschiedung des gegenständlichen Änderungsprotokolls.

Parallel dazu wurde auf EU-Ebene die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgearbeitet, welche in Liechtenstein seit dem 20. Juli 2018 direkt anwendbar ist. Aufgrund der im Rahmen der DSGVO erfolgten Gesetzesänderungen seien im Zuge der Ratifikation des Änderungsprotokolls keine weiteren gesetzlichen Anpassungen mehr erforderlich.Als internationaler Wirtschaftsstandort sei es in Liechtensteins Interesse, dass das Datenschutzniveau auf internationaler Ebene weiter vereinheitlicht wird.

Dem überarbeiteten Übereinkommen können nicht nur die Mitgliedstaaten des Europarats beitreten, sondern auch Nichtmitgliedsstaaten und internationale Organisationen. Durch die Ratifikation könne für die liechtensteinische Wirtschaft der grenzüberschreitende Datentransfer in Vertragsstaaten des Übereinkommens, die nicht zugleich Mitglied des EWR sind, deutlich erleichtert werden.

Denn durch ihren Beitritt zum Übereinkommen können auch solche Staaten relevante Garantien für eine sichere Übermittlung personenbezogener Daten bieten. Dies wiederum stärkt letztlich auch den Schutz für die liechtensteinischen Bürgerinnen und Bürger, wenn ihre personenbezogenen Daten grenzüberschreitend verarbeitet werden.Vaduz (ots) - Zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise habe der Landtag im Dezember 2022 neben weiteren Massnahmen eine Einmalzahlung für einkommensschwache Haushalte beschlossen.

Ab sofort könne die sogenannte Energiekostenpauschale für einkommensschwache Haushalte mittels Online-Formular auf der Webseite des ...Vaduz (ots) - Aufgrund der deutlich entspannten epidemiologischen Lage und der relativ milden Krankheitsverläufe werde die Teststrasse für Covid-19-Tests Ende Februar nach knapp drei Jahren Betrieb eingestellt. Auch das Impfzentrum Mühleholz werde geschlossen: Letztmalig werde im Impfzentrum am 9. März 2023 geimpft.

Die Covid-19-Situation habe sich deutlich beruhigt. In den letzten Wochen gingen die Fallzahlen merklich ...Vaduz (ots) - Bei sehr schönem Wetter konnte am 6. Januar 2023 in Malbun der erste Teil der sechstägigen J+S Ski Grundausbildung gestartet werden.

Der zweite Teil konnte letztes Wochenende bei viel Neuschnee und motivierten Teilnehmern aus den liechtensteinischen Skiclubs und dem regionalen Ausland abgeschlossen ....

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