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Regierungsbulletin vom 24. Januar 2023

2023-01-24 15:05:04
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Rolf Stauffer von den Sozialen Diensten der Gemeinde Reinach in die regierungsrätliche Kommission für Drogentherapien gewählt, wie der Kanton Basel-Landschaft berichtet.

Er ersetzt Brigitta Küry, welche aus beruflichen Gründen ausscheidet. Der Regierungsrat habe das Gesuch der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Böckten um Ausnahmebewilligung betreffend ihre Beschlussfähigkeit gutgeheissen. Damit sei sichergestellt, dass die momentan zweiköpfige Kommission ihre Aufgaben bis zur vorgesehenen Ersatzwahl vom 15. Juni 2023 wahrnehmen kann. Aufgrund eines Bundesverwaltungsgerichtsentscheids werde seit Januar 2022 das Pflegeverbrauchsmaterial in der Alterspflege nicht mehr von den Gemeinden, sondern wieder von den Krankenversicherern finanziert.

Der Regierungsrat habe eine Anpassung zur aktualisierten Erfassungsmethodik in der Verordnung zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz beschlossen. Die Änderung tritt rückwirkend per 1. Januar 2023 in Kraft. Auf Antrag der kantonalen tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen habe der Regierungsrat für die Schwarzarbeitsbekämpfung im Jahr 2023 gleich wie im Jahr zuvor das Baugewerbe und das Gastgewerbe als kantonale Risikobranchen bezeichnet.

Mit diesem Entscheid werde die Fortführung einer verstärkten Kontrolltätigkeit in den Branchen bezweckt..

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