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Schwerpunkte der Schaffhauser Regierung für 2023

Schwerpunkte der Schaffhauser Regierung für 2023
Schwerpunkte der Schaffhauser Regierung für 2023 (Bild: Kanton Schaffhausen)

2023-01-24 10:54:02
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Der Regierungsrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2023. Sie sind abgestimmt auf das Legislaturprogramm 2021–2024 mit den fünf Schwerpunktthemen «Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort stärken», «Energie- und Klimastrategie umsetzen», «Demografiestrategie weiterentwickeln», «Digitalisierung der kantonalen Verwaltung vorantreiben» und «Auswirkungen Corona-Pandemie bewältigen», wie der Kanton Schaffhausen ausführt.

Die Umsetzung einzelner Massnahmen aus der Entwicklungsstrategie 2030 (next.sh) und aus der Demografiestrategie sei eines der Hauptziele der Regierung im Jahr 2023. Von grosser Bedeutung sei zudem die Vorlage für die kantonale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sowie die Verabschiedung einer Digitalisierungsstrategie für die kantonale Verwaltung. Dank der weiterhin sehr guten Finanzlage könne der eingeschlagene Weg zur Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner weiterverfolgt und gleichzeitig verstärkt in die Infrastruktur des Kantons investiert werden.

  Oberstes Ziel des Regierungsrates bleibt die weitere Stärkung von Schaffhausen als Lebens- und Wirtschaftsstandort. Weiterhin gilt es, die nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schaffhausen zu sichern, zu festigen und zu verstärken.

So solle der Kanton im Wettbewerb der Standorte als «Anwendungsregion» für zukunftsgerichtete Vorhaben mittels thematischer Technologiefelder positioniert werden. Weiter sollen die Projekte der «Entwicklungsstrategie 2030» beziehungsweise «next.sh» priorisiert werden.

Zudem seien die Grundlagen für wirksame Technologie- und Innovationsförderungsinstrumente als Kompensation der OECD-Mindeststeuer zu erarbeiten. Im Fokus steht weiterhin die Erhöhung der Attraktivität und Anziehungskraft Schaffhausens für Fachkräfte und junge Familien zur Verbesserung der soziodemographischen Struktur mit dem Ziel der Profilierung Schaffhausens als lebenswerter, dynamischer Wohnort im Grossraum Zürich.

Ebenso solle die steuerliche Attraktivität des Kantons weiter verbessert werden.   Die Finanzen des Kantons Schaffhausen seien weiterhin in sehr guter Verfassung.

Es werde erneut ein guter Abschluss der Staatsrechnung 2022 prognostiziert. Zudem solle eine finanzpolitische Reserve für den Nationalen Finanzausgleich die durch den bevorstehenden Wechsel vom Nehmer- zum Geberkanton entstehenden zusätzlichen Aufwendungen in den Jahren 2026 bis 2028 ausgleichen.

Damit könne der Staatshaushalt stabil gehalten und der eingeschlagene Weg des Regierungsrates zur Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohner weiterverfolgt werden. Das Eigenkapital solle dabei gezielt abgebaut und es solle verstärkt in die Infrastruktur des Kantons investiert werden.

  Von grosser Bedeutung sei weiterhin die Verbesserung der Verkehrsverbindungen auf Strasse und Schiene innerhalb des Kantons und insbesondere an die Regionen Zürich und Basel. Wichtig sei die definitive Aufnahme des Projektes «Ausbau der Stadtdurchfahrt A4 auf vier Spuren (Fäsenstaubtunnel)» im Ausbauschritt 2023 des Strategischen Entwicklungsprogramms der Nationalstrassen.

Dazu gehört auch die Fertigstellung der Vorprojekte zu den flankierenden Massnahmen in der Stadt Schaffhausen. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum Galgenbucktunnel erfolgt der Baustart zur Aufwertung der Ortsdurchfahrt Neuhausen am Rheinfall.

Die ÖV-Erschliessung und die Qualität des Angebots im Regionalverkehr sei sicherzustellen.   Weiterhin stark im Fokus stehen die Bereiche Energie und Klima.

Es geht um die Umsetzung und Weiterentwicklung der Massnahmen gemäss Klimastrategie 2020 (Klimaschutz und Klimaanpassung). Es werden kantonale Klimakarten erarbeitet.

Eine Vorlage zur Anpassung der Baugesetzgebung zur vermehrten Nutzung und Produktion dezentraler erneuerbarer Energie werde erstellt. Die Windenergiegebiete gemäss kantonalem Richtplan sollen weiterentwickelt werden.

Ein weiteres Ziel sei die Förderung der Elektromobilität. Die Projektentwicklung zur Nutzung und der Abwärme aus der Industriezone Beringen via Fernwärmeleitung werde initiiert und begleitet.

  Im Infrastrukturbereich stehen nach wie vor das Polizei- und Sicherheitszentrum sowie der Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes im Vordergrund. Beim Polizei- und Sicherheitszentrum erfolgt der Abschluss der Submission Totalunternehmung bis Mitte 2023 mit dem Ziel des Baubeginns vor Ende 2023 und der Inbetriebnahme 2026. Beim Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes werde die Projektbereinigung und Ausführungsplanung abgeschlossen mit dem Ziel des Baubeginns im Frühling 2023 und der Inbetriebnahme Ende 2024. Beim Ausbildungszentrum Beringen für Zivilschutz und Feuerwehren erfolgt das Planerwahlverfahren bis Mitte 2023 mit dem Ziel des Baubeginns anfangs 2025 und der Inbetriebnahme 2026. Für den Umzug der Pädagogischen Hochschule PHSH werde zusammen mit der Stadt Schaffhausen der Grundausbau im Kammgarngebäude vorangetrieben.

  Ein weiteres Ziel sei die Verabschiedung der Digitalisierungsstrategie für die kantonale Verwaltung. Es werden strategische Grundlagen festgelegt, auf denen die bestehenden und künftigen Digitalisierungsprojekte aufbauen.

  Im Bildungsbereich steht die Umsetzung von Massnahmen zur Minderung des Lehrermangels zwecks Sicherung der Bildungsqualität im Vordergrund. Für den Kindergarten werden kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Unterstützungsmassnahmen ausgearbeitet.

Um die von der Entwicklungsstrategie geforderte Ausbildung der Fachkräfte vor Ort zu stärken, werden die Strategien für die Berufsbildung in Schaffhausen sowie für das Berufsbildungszentrum BBZ weiter erarbeitet.   Im Gesundheitsbereich sei eine Vorlage zur Schaffung rechtlicher Grundlagen im Bereich der Heimaufsicht zu erarbeiten.

Weiter gilt es, die Pflegeinitiative umzusetzen. Ebenso sei der Bereich «Pflegeentwicklung» aufzubauen mit dem Ziel, die Bestrebungen zur Förderung der Pflegeberufe und Erhaltung des Pflegepersonals im Kanton zu koordinieren.

Weiter solle mit einer Vorlage die palliative Spezialversorgung in hoher Qualität im kantonalen Gesundheitsversorgungssystem definitiv eingeführt werden. Mit einer Vorlage zur Revision der Rechtsgrundlagen der Schulzahnklinik solle das künftige Angebot und die Ausgestaltung der Schulzahnklinik festgelegt werden.

  Im Sicherheitsbereich sei die Vorlage für die Totalrevision des Polizeigesetzes von grosser Bedeutung. Weiter werde eine Vorlage zur Schaffung einer Ombudsstelle des Kantons und der Gemeinden unterbreitet.

Die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit 2023 seien hier einsehbar.   Zum Ende des vergangenen Jahres habe der Regierungsrat zudem eine Halbzeitbilanz der aktuellen Legislaturperiode 2021-2024 gezogen.

Die Regierung sei mit der Erreichung ihrer Ziele grundsätzlich auf Kurs. In allen fünf Schwerpunktthemen konnten bereits wesentliche Arbeiten vorgenommen beziehungsweise Fortschritte erzielt werden.

Der Regierungsrat sei zuversichtlich, dass die Ziele des Legislaturprogramms bis Ende 2024 – trotz den in den letzten Jahren immer wieder auftretenden Krisen wie Corona, Ukraine, Energiemangellage – zu grossen Teilen erreicht werden können..

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