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Regional

Budget 2023 der Stadt Biel: Kompromiss am Runden Tisch

2023-01-19 17:05:05
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

Am vierten Runden Tisch konnten sich die Stadtratsfraktionen, die Parteispitzen und der Gemeinderat auf die Grundzüge eines neuen Budgets 2023 verständigen, wie die Stadtverwaltung Biel ausführt.

Es sei das Ergebnis eines Kompromisses, sieht keine unmittelbare Steuererhöhung mehr vor, enthält Massnahmen des Programms «Substance 2030» und eine Unterstützung des städtischen Personals bei der Bewältigung der Inflation. Zur mittel- und langfristigen Sanierung der Bieler Finanzen unterzeichneten alle Parteien und Fraktionen sowie der Gemeinderat ausserdem eine Absichtserklärung.In den letzten rund fünf Wochen traf sich der Runde Tisch insgesamt vier Mal und von Anfang an bestand Konsens in der Frage, dass die politischen Akteurinnen und Akteure in der Stadt Biel die finanzielle Entwicklung selber steuern wollen und müssen und ein Eingreifen des Kantons keinesfalls wünschenswert ist.

Ausgehend von dieser Überzeugung sowie der Tatsache, dass die beiden früheren Budgetvarianten Ende November letzten Jahres vom Volk wuchtig abgelehnt wurden, kam der Runde Tisch zum Schluss, dass für 2023 nun ein «Übergangsbudget» vorgelegt werden soll. Es enthält, mit der Zustimmung aller Beteiligten, folgende Elemente:Das neue Budget werde im kommenden März vom Stadtrat behandelt und der Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung am 7. Mai 2023 unterbreitet.

Die an den Runden Tischen anwesenden Parteien und Fraktionen gingen alle darin einig, dass die dringend notwendige mittel- und langfristige Sanierung des städtischen Finanzhaushaltes nur mit einem genehmigten Budget als solide Grundlage möglich ist.Als Zeichen dafür, dass sie gemeinsam die Stabilisierung der Finanzen an die Hand nehmen wollen, haben sie mit dem Gemeinderat eine Absichtserklärung [pdf, 285 KB] unterzeichnet, die insbesondere das Prinzip enthält, dass pro Franken, um den der Haushalt verbessert wird, ein zusätzlicher Franken über Mehrerträge eingenommen wird. Die Aufgabenverzichtsmassnahmen (wobei die bereits im Rahmen von «Substance 2030» getroffenen Massnahmen zu berücksichtigen sind) sowie die genauen Beträge der zusätzlichen Erträge müsse unter Berücksichtigung der Finanzstrategie festgelegt werden, die derzeit ausgearbeitet wird.

Die Arbeiten laufen auf Seite Verwaltung und Gemeinderat bereits und auch der Stadtrat solle in einer noch genau zu definierenden Form umgehend in diese einbezogen werden.Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten. Mehr Informationen.

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