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Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet

2023-01-18 11:05:17
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Januar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet, wie das Fürstentum Liechtenstein schildert.

Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Strassenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nummer 1024/2012. Die Umsetzung der Richtlinie in liechtensteinisches Recht bedingt die Abänderung des Entsendegesetzes (EntsG).Die Richtlinie (EU) 2020/1057 definiert insbesondere, unter welchen Bedingungen Kraftfahrer oder Kraftfahrerinnen als entsandte Arbeitnehmende im Sinne der Richtlinie 96/71/EG anzusehen seien und legt fest, welche Ausnahmen von den allgemeinen entsenderechtlichen Regeln für diese Arbeitnehmenden gelten. Weiter werde mit der Richtlinie ein europaweit einheitliches Meldesystem für Entsendungen im Strassentransport eingeführt: In den EU-Staaten werde die Entsendung von Kraftfahrenden seit dem 2. Februar 2022 nur noch über das elektronische Entsendeportal des IMI-Systems (Binnenmarkt-Informationssystem) der EU gemeldet.

Ziel sei es, Diskrepanzen zwischen der Auslegung, Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmenden in den Strassenverkehrssektor durch die EWR-Länder zu beseitigen. Es solle den Strassenverkehrssektor fair, effizient und sozial rechenschaftspflichtig machen und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit bieten, den Verwaltungsaufwand für die Transportunternehmen verringern und Wettbewerbsverzerrungen verhindern.

Nach Inkrafttreten der Richtlinie in den EWR/EFTA-Staaten können diese im IMI-System ebenfalls als "Aufnahmemitgliedstaat" ausgewählt werden, wenn Unternehmen aus einem EWR-Niederlassungsmitgliedstaat Kraftfahrende nach Liechtenstein entsenden. Auch im umgekehrten Fall, wenn liechtensteinische Transportunternehmer ihre Kraftfahrenden in einen EWR-Staat entsenden, können diese eine Entsendemeldung übers IMI-System beim EWR-Aufnahmemitgliedstaat einreichen.Vaduz (ots) - Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos findet dieses Jahr zum 53. Mal statt und steht unter dem Motto "Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt".

Damit nimmt das diesjährige WEF Bezug auf die Folgen der Covid-19-Pandemie und den Ukraine-Krieg sowie deren schwerwiegenden Auswirkungen auf die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. S.D.

Erbprinz Alois ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Januar 2023 entschieden, dass die Temperatur in den Verwaltungsgebäuden maximal auf 21°C angehoben wird. Um den Energieverbrauch in den Wintermonaten zu senken, beschloss die Regierung Ende August verschiedene Massnahmen.

Unter anderem legte sie die Temperatur in den Verwaltungsgebäuden auf 19°C fest. Diesen Entscheid passte die Regierung in der Sitzung vom Dienstag, 17. Januar 2023, an.

Die 21°C werden ...Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Januar, habe die Regierung die Neubestellung der Kommission für Energiemarktaufsicht für die Mandatsperiode 2023 bis 2028 vorgenommen. Neu Einsitz im Gremium nehmen Theo Joos aus Domat/Ems, der auch die Position des stellvertretenden Vorsitzenden übernehmen wird, sowie Gabriela Ritter-Widmer aus Eschen.

Sie ersetzen die beiden ausscheidenden Mitglieder Florin Banzer und ....

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