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Regional

Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

2023-01-18 10:05:06
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

In der letzten Wintersession haben die eidgenössischen Räte eine Verteilung der Ergänzungssteuer von 75 Prozent für die Kantone und 25 Prozent für den Bund beschlossen, wie der Kanton Basel-Landschaft berichtet.

Der Regierungsrat habe diesen Verteilschlüssel bereits im Rahmen der Vernehmlassung zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung angeregt. Die Kantone spielen eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Standortattraktivität.

Je höher der Kantonsanteil, desto grösser sei der Anreiz für die Kantone, attraktive Bedingungen für die Wirtschaftstätigkeit zu bieten. Steuern seien wichtige Faktoren für Ansiedelungen und Investitionsentscheide von Unternehmen.

Mit der Einführung einer globalen Mindeststeuer verliert die Höhe des Steuersatzes im internationalen Standortwettbewerb an Bedeutung. Die steuerliche Attraktivität nimmt ab und andere Standortfaktoren gewinnen entsprechend an Bedeutung. Der Regierungsrat hält in seiner Antwort auf die Frage nach der Auslastung der Pflegeheimplätze fest, dass die Baselbieter Heime gemäss einer Umfrage mehrheitlich sehr gut ausgelastet sind.

Die Wartezeiten auf einen Platz variieren stark und betragen je nach Region wenige Tage bis zu 16 Wochen..

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