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Regierungsbulletin vom 17. Januar 2023

2023-01-17 15:05:03
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr, wie der Kanton Basel-Landschaft mitteilt.

Insgesamt sollen 13 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. Der Regierungsrat habe die Lohntabelle 2023 im Anhang II des Personaldekrets angepasst und rückwirkend per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Damit werden die Beschlüsse des Landrats umgesetzt, mit denen für 2023 ein Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent und eine Reallohnerhöhung von 0,5 Prozent ausgerichtet werden.

> Link Lohntabelle 2023Der Regierungsrat habe die Richtlinie zur Ausrichtung von Leistungsprämien angepasst. Die Bestimmung, dass die Budgetierung der Leistungsprämien maximal 0,05 Prozent des Personalaufwands einer Anstellungsbehörde erreichen darf, wurde aufgehoben.

Zudem werde die Spontanhonorierung auf maximal 500 Franken erhöht. Der Regierungsrat setzt die vom Landrat am 1. Dezember 2022 beschlossene Entlastung für Klassenlehrpersonen auf Primarstufe um eine Lektion per 1. August 2023 in Kraft. So werde der wichtigen Funktion der Klassenführung Rechnung getragen und deren Attraktivität gesteigert. Der Regierungsrat passt die Ressourcierung der Schulsekretariate der Sekundarschulen an den mit steigenden Schülerzahlen und veränderten gesellschaftlichen Ansprüchen verbundenen Mehraufwand an.

Das Amt für Volksschulen erhält gleichzeitig den Auftrag, das Verhältnis zwischen Ressourcierung und Aufgaben alle vier Jahre zu überprüfen. Der Regierungsrat habe aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 277`000.– bewilligt. Details zu den Ausweisungen: Link.

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