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Äthiopien: Baerbock muss Freilassung von Menschenrechtsverteidigern fordern

  • Äthiopien: Baerbock muss Freilassung von Menschenrechtsverteidigern fordern
    Äthiopien: Baerbock muss Freilassung von Menschenrechtsverteidigern fordern (Bild: Amnesty International)
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    Äthiopien: Baerbock muss Freilassung von Menschenrechtsverteidigern fordern (Bild: Amnesty International)
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    Äthiopien: Baerbock muss Freilassung von Menschenrechtsverteidigern fordern (Bild: Amnesty International)
2023-01-12 12:10:14
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Quelle: Amnesty International

Anlässlich der heutigen Reise der Außenministerinnen Frankreichs und Deutschlands nach Äthiopien fordert Amnesty International die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf, sich für kriminalisierte Menschenrechtsverteidiger*innen einzusetzen, wie Amnesty International schreibt.

An die äthiopische Regierung gerichtet fordert die Menschenrechtsorganisation die sofortige und bedingungslose Freilassung von vier Menschenrechtsverteidigern, die für den Äthiopischen Menschenrechtsrat (Ethiopian Human Rights Council, EHRCO) tätig sind. Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, sagt: "Die Bundesregierung muss die äthiopische Regierung daran erinnern, dass friedliche Menschenrechtsverteidiger*innen nicht kriminalisiert werden dürfen und international verbriefte Menschenrechte nicht verhandelbar sind.

Der Ausbau der Beziehungen muss mit der aktiven Achtung der Menschenrechte durch die äthiopische Regierung einher gehen." Die vier Menschenrechtsverteidiger*innen von @hrcoethio müssen sofort freigelassen werden. Der Einsatz für die #Menschenrechte sei kein Verbrechen! @hrcoethio habe erst letztes Jahr den #Menschenrechtspreis von @amnesty_de erhalten.#FREEEHRCOHRDshttps://t.co/JMxZ90Lk0v"Die Außenministerin sollte in Äthiopien die offenkundigen Repressalien gegen die etablierte äthiopische Menschenrechtsorganisation EHRCO verurteilen und die Freilassung der willkürlich und zu Unrecht inhaftierten EHRCO-Mitarbeiter fordern.

Diese vier Menschenrechtsverteidiger haben keine Straftat begangen. Ihre Arbeit besteht lediglich darin, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.

Die Vier hätten nicht inhaftiert werden dürfen und müssen sofort freigelassen werden. Daniel Tesfaye, Bizuayehu Wendimu, Bereket Daniel und Nahom Hussien wurden am 6. Januar angeklagt, ohne polizeiliche Genehmigung Menschenrechtsbeobachtungen durchgeführt zu haben – was nach äthiopischem Recht keine Straftat darstellt. Die Polizei behauptet, sie hätten mit Betroffenen von rechtswidrigen Zwangsräumungen gesprochen, ohne dafür ein Unterstützungsschreiben ihrer eigenen Organisation vorweisen zu können.

Die vier EHRCO-Mitarbeiter werden derzeit auf dem Polizeirevier von Gelan Guda festgehalten. Am 11. Januar forderte das Gericht die Staatsanwaltschaft auf, zum Antrag der Verteidigung auf Freilassung auf Kaution bis zum 12. Januar Stellung zu nehmen.

Heute entschied das Gericht, die Vier auf Kaution freizulassen. Amnesty International fordert von der Polizei, diese Entscheidung unverzüglich umzusetzen.Der EHRCO setzt sich als unabhängige Menschenrechtsorganisation bereits seit drei Jahrzehnten für die Menschenrechte in Äthiopien ein.

Amnesty International zeichnete die Organisation 2022 in Berlin mit dem Menschenrechtspreis aus und würdigte damit ihren selbstlosen Einsatz für die Menschenrechte.Die griechischen Behörden werfen Seán Binder und Sarah Mardini Spionage und Schlepperei vor. Am 10. Januar beginnt der Prozess gegen die beiden Seenotretter*innen.Viele Geflüchtete in Deutschland erhalten weniger Sozialleistungen als das menschenwürdige Existenzminimum.

62 Organisationen fordern ein Ende dieser Regelung.Ein schwieriges Jahr geht zuende. Euer Engagement habe jedoch dazu beigetragen, dass wir für Menschen in Not und Gefahr viel erreicht haben.Amnesty International Deutschland e.

V. Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin.

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