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Gebührenreglement: Referenden sind zustande gekommen

2023-01-12 05:05:04
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Quelle: Stadt Bern

Zwei Referenden gegen die Teilrevisionen des Gebührenreglements der Stadt Bern sind zustande gekommen, wie die Stadt Bern schildert.

Ein Referendumskomitee habe innerhalb der Frist von 60 Tagen nach Publikation des Stadtratsbeschlusses 2709 gültige Unterschriften gegen die geplante Erhöhung der Parkiergebühren eingereicht. Gegen die Erhöhung der Parkkartengebühr wurden 2924 gültige Unterschriften eingereicht.

Nötig seien jeweils 1500 gültige Unterschriften. Vorgesehen ist, die Vorlagen am 18. Juni 2023 den Stimmberechtigten der Stadt Bern zur Abstimmung zu unterbreiten..

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