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Regierungsmitteilung vom 24. November 2022

  • Regierungsmitteilung vom 24. November 2022
    Regierungsmitteilung vom 24. November 2022 (Bild: Staatskanzlei des Kantons Graubünden)
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    Regierungsmitteilung vom 24. November 2022 (Bild: Staatskanzlei des Kantons Graubünden)
2022-11-24 09:05:07
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Quelle: Staatskanzlei des Kantons Graubünden

Die Regierung genehmigt die Totalrevision der Gebührenverordnung für Leistungen des Strassenverkehrsamtes zugunsten von Motorfahrzeughaltern, wie die Staatskanzlei des Kantons Graubünden ausführt.

Ausserdem gibt sie grünes Licht für die Realisierung eines Umbauprojekts für eine geschützte Werkstätte mit Ladenlokal im Dorfzentrum von Samedan.Die Strassenverkehrsgebühren im Kanton Graubünden werden ab dem 1. Januar 2023 günstiger. Die Regierung habe eine Totalrevision der Verordnung genehmigt.

Die Reduktionen bewegen sich in der Grössenordnung von einigen wenigen Franken bis maximal 120 Franken. Einzelne Gebühren werden sodann leicht erhöht, da die geltenden Gebührenansätze die Kosten, die dem Strassenverkehrsamt durch die Erbringung der fraglichen Leistungen entstehen, nicht decken.

Die Anpassungen betreffen rund zwei Drittel der Gebühren. Insgesamt bewegen sich die neuen Gebühren ungefähr im schweizerischen Durchschnitt.Eine weitere Neuerung betrifft die Ausgabe der Nummernschilder und Vignetten von Motorfahrrädern.

Ab dem 1. Januar 2023 können diese im Kanton Graubünden nicht mehr bei den Gemeinden bezogen werden. Neu sei das Strassenverkehrsamt zuständig.

Halterinnen und Halter von Elektrobikes und Mofas, deren Fahrzeug beim Strassenverkehrsamt mit einer Vignette 2022 eingelöst wurde, erhalten Mitte Januar eine Rechnung für die Vignette 2023. Nach der Bezahlung werde ihnen diese per Post zugestellt. Wer keine Vignette mehr will, verzichtet auf die Einzahlung.

Damit erlischt die Verkehrszulassung per 31. Mai 2023. Neue Halterinnen und Halter müssen sich in jedem Fall an das Strassenverkehrsamt wenden. Ab Januar 2023 werde im Internet das entsprechende Formular für Neukunden aufgeschaltet.Die Strassenverkehrsgebühren im Kanton Graubünden werden ab dem 1. Januar 2023 günstiger.

Die Regierung habe eine Totalrevision der Verordnung genehmigt. Die Regierung genehmigt ein Umbauprojekt der Gewerberäumlichkeiten «Casa Surtor» des Vereins MOVIMENTO in Samedan. Der Verein betreibt vor Ort ein Wohnheim sowie eine geschützte Werkstätte und eine Tagesstätte für Menschen mit Behinderung.

Die Trägerschaft sei Eigentümerin der genannten Liegenschaft und beabsichtigt diese zukünftig als geschützte Werkstätte mit Ladenlokal zu nutzen. An den Gesamtkosten des Umbauprojekts von 420 000 Franken beteiligt sich der Kanton mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 320 000 Franken.Die Gewerberäumlichkeiten befinden sich mitten im Dorfzentrum von Samedan.

Im Rahmen des vorliegenden Projekts sollen sie so umgebaut werden, dass sie barrierefrei benutzt werden können. Des Weiteren sei vorgesehen, dass die Weberei, der Laden und das Lager des Technischen Dienstes in den neuen Räumlichkeiten untergebracht werden.Die Regierung genehmigt die von der Gemeinde Samnaun an der Urnenabstimmung vom 13. März 2022 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung.

Damit schafft sie die nutzungsplanerischen Voraussetzungen zur Realisierung einer Materialablagerung für unverschmutztes Aushubmaterial am Standort Val Musauna. .

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