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Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) verabschiedet

2022-11-23 18:05:08
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Mit dem Erlass soll das geltende System zur Finanzierung der FMA grundsätzlich fortgeführt werden, wie das Fürstentum Liechtenstein schreibt.

Insbesondere solle das Land Liechtenstein sich in Anbetracht fehlender Skaleneffekte und zur Sicherung der Trag- und Konkurrenzfähigkeit des Marktes auch in Zukunft mit einem jährlichen Staatsbeitrag an der Finanzierung der FMA beteiligen.Zentrale Schwerpunkte der Vorlage seien die Erhöhung des Staatsbeitrages auf jährlich max. CHF 6 Millionen sowie die Verlängerung der zeitlichen Befristung von vier auf fünf Jahre und zwar, wie bisher, in Abhängigkeit von der Entwicklung der Reserven der FMA.

Die Finanzplanung der FMA für die kommenden Jahre zeigt aus heutiger Sicht, dass die FMA ohne Erhöhung der Erträge spätestens ab dem Jahr 2026 die Mindestreserven unterschreiten könnte. Der Spielraum für allfällige Kostensenkungen sei aufgrund eines massvollen Personalausbaus in den kommenden Jahren als Folge der Übernahme neuer Aufgaben, der aktuellen inflationären Tendenzen, wovon auch die FMA betroffen ist, sowie der stetigen Steigerung der Anforderungen an die IT-Infrastruktur, begrenzt.

In Anbetracht der im Rahmen der letzten FMA-Finanzierungsregelung getroffenen Entscheidung, die FMA-Reserven massiv zu reduzieren, könne zudem der zusätzliche Finanzbedarf nicht mit den Reserven abgedeckt werden. Damit sollen die Planbarkeit und Rechtssicherheit für die FMA für die kommenden Jahre sichergestellt und mögliche Nachtragskredite im Falle der Unterschreitung der Mindestreserven vermieden werden.Auf Erhöhungen bei den Abgaben und Gebühren für die Finanzintermediäre werde verzichtet.

Nur punktuell werden im Sinne einer "Systemwartung" gewisse Gebühren- oder Abgabentatbestände mit dem bestehenden System beziehungsweise EWR-Vorgaben harmonisiert, konkretisiert beziehungsweise aufwandsabhängig differenziert.Der Vernehmlassungsbericht könne bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Ver-nehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 22. Januar 2022.Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie eine Abänderung der Spielbankenverordnung (SPBV) verabschiedet.

Die Änderungen in der Spielbankenverordnung beruhen auf Empfehlungen des Fachbeirats für Geldspiele sowie Erfahrungen der Geldspielaufsicht. So wurden unter anderem ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sowie eine Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht beschlossen.

Die Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sieht neu vor, dass in Handelsregistersachen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15 Franken für die ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 den Sportrat neu bestellt. Mit Beginn der neuen Mandatsperiode im Jahr 2023 werde eine Staffelung der Mandatsdauern für die Mitglieder eingeführt.

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