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Regional

Erster EWR-Rat im EFTA Haus: Zusammenarbeit mit EU wichtiger denn je

2022-11-23 18:05:08
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Quelle: F├╝rstentum Liechtenstein

Am Mittwoch, 23. November waren die EWR/EFTA-Staaten zum ersten Mal Gastgeber des sonst von der EU ausgerichteten EWR-Rats im neu eingeweihten EFTA-Haus in Br├╝ssel, wie das F├╝rstentum Liechtenstein mitteilt.

Im EWR-Rat treffen die Aussenministerinnen der EWR/EFTA-Staaten zwei Mal j├Ąhrlich auf Vertreter der EU-Ratspr├Ąsidentschaft sowie der EU-Kommission, um das Funktionieren des EWR-Abkommens zu pr├╝fen und dessen politische Entwicklung zu bestimmen. Ein Schwerpunkt des November-Treffens lag insbesondere auf der andauernden Energiekrise.

Zudem tauschte man sich mit dem Ausw├Ąrtigen Dienst der EU im Rahmen des Politischen Dialogs ├╝ber die gemeinsamen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus.Der 55. EWR-Rat stand ganz im Zeichen der Zusammenarbeit zwischen der EU und den EWR/EFTA-Staaten in Zeiten der Krise und ihrer Chancen. Diskutiert wurde insbesondere, wie die Verbesserung der europ├Ąischen Energiesicherheit der Energiewende R├╝ckenwind verschaffen kann.

Liechtenstein, Island und Norwegen seien aufgrund ihrer EWR-Mitgliedschaft teilweise in die EU-Energiegesetzgebung eingebunden. Die Massnahmen, die die EU in den vergangenen Wochen im Notfallmodus getroffen hatte, um die ├ľl- und Gaspreise in den Griff zu bekommen, etwa entsprechende Sparziele, seien f├╝r die drei EWR/EFTA-Staaten zwar nicht verbindlich, wirken sich aufgrund deren engen wirtschaftlichen Verkn├╝pfung mit dem europ├Ąischen Energiemarkt aber dennoch auf sie aus.

Liechtenstein stellte im Rahmen des Austauschs sein Engagement im Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich der Photovoltaik, vor und bewarb eine verst├Ąrkte Integration der europ├Ąischen Energiem├Ąrkte.Der Austausch mit der EU konnte auch genutzt werden, um auf liechtensteinische Priorit├Ąten im Finanzdienstleistungssektor aufmerksam zu machen. Als Pionier in der Blockchain-Gesetzgebung sei es Liechtenstein ein besonderes Anliegen, dass der neue EU-Vorschlag zur Regulierung von M├Ąrkten f├╝r Kryptowerte (MiCA) in den EWR/EFTA-Staaten zeitgleich mit der EU in Kraft tritt.

Der Entwurf f├╝r einen neuen EU-Rechtsakt sieht und andere vor, dass nur juristische Personen, die von der jeweils zust├Ąndigen nationalen Beh├Ârde eine Zulassung als Krypto-Asset Service Provider gem├Ąss MiCA erhalten haben, Dienstleistungen im Bereich Krypto-Assets erbringen d├╝rfen. Eine MiCA-konforme Zulassung w├╝rde gem├Ąss einem sogenannten "Passporting"-Mechanismus f├╝r den gesamten EWR gelten.

Damit dieser "Passport" liechtensteinischen Unternehmen zum selben Zeitpunkt zur Verf├╝gung steht wie EU-Unternehmen, sei das zeitgleiche Inkrafttreten des k├╝nftigen Rechtsakts im EWR-Abkommen f├╝r Liechtenstein von grossem Interesse.Im Rahmen des allj├Ąhrlichen Austauschs mit den EFTA-Parlamentariern und dem Beratenden EFTA-Ausschuss (Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen) stellten sich die VertreterInnen der EWR/EFTA-Staaten Fragen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, der Digitalen Agenda sowie dem Gr├╝nen Wandel. Die beiden Gremien haben im EWR-├ťbernahmeverfahren beratende Funktion gegen├╝ber der Exekutive und leisten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Verankerung des EWR in den drei EWR/EFTA-Staaten.

Liechtenstein werde in den zwei Gremien von den Landtagsabgeordneten Daniel Seger und G├╝nter Vogt beziehungsweise von der Gesch├Ąftsf├╝hrerin der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Brigitte Haas, und dem Gesch├Ąftsf├╝hrer des Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenverbands, Sigi Langenbahn, vertreten.Der am Rande des EWR-Rats stets stattfindende Politische Dialog mit dem Europ├Ąischen Ausw├Ąrtigen Dienst, bei dem sich die EWR/EFTA-Staaten mit dem diplomatischen Dienst der EU ├╝ber gemeinsame aussenpolitische Priorit├Ąten austauschen, stand ganz im Zeichen des Ukrainekriegs. Diskutiert wurden die weitreichenden Folgen des Kriegs, etwa auch in den Bereichen Cybersicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen.

Die EU begr├╝sste den autonomen Nachvollzug der EU-Sanktionen gegen Russland in Liechtenstein und w├╝rdigte Liechtensteins Engagement im humanit├Ąren Bereich sowie in der Aufnahme und Unterst├╝tzung von Fl├╝chtlingen aus der Ukraine.Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Ab├Ąnderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024) verabschiedet. Mit dem Erlass solle das geltende System zur Finanzierung der FMA ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Ab├Ąnderung des Geldspielgesetzes sowie eine Ab├Ąnderung der Spielbankenverordnung (SPBV) verabschiedet.

Die ├änderungen in der Spielbankenverordnung beruhen auf Empfehlungen des Fachbeirats f├╝r Geldspiele sowie Erfahrungen der Geldspielaufsicht. So wurden unter anderem ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 eine Ab├Ąnderung der Verordnung ├╝ber die Grundbuch- und Handelsregistergeb├╝hren sowie eine Ab├Ąnderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht beschlossen.

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