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Regierung schlägt Erhöhung der Geldspielabgabe vor und schränkt Gratisspieleinsätze ein

2022-11-23 13:05:09
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Änderungen in der Spielbankenverordnung beruhen auf Empfehlungen des Fachbeirats für Geldspiele sowie Erfahrungen der Geldspielaufsicht, wie das Fürstentum Liechtenstein schreibt.

So wurden unter anderem die Vorschriften für die Gewährung von Gratisspieleinsätzen angepasst und eine Lücke geschlossen, welche die Aufhebung von Sperren im Falle einer Betriebsschliessung betrifft. Die Änderungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft.Mit der Vernehmlassungsvorlage werde im Wesentlichen der mit der Motion "Casino-Bremse" erteilte Auftrag für eine Anpassung der Geldspielabgabe umgesetzt.

Als Ergebnis verschiedener Modellrechnungen schlägt die Regierung unter Berücksichtigung der Annahmen zum Marktpotential eine Erhöhung des Mindestabgabesatzes von derzeit 17.5% auf 27.5% bei gleichzeitiger Erhöhung des Höchstabgabesatzes von aktuell 40% auf neu 60% vor. Der Abgabesatz solle dabei weiterhin progressiv ausgestaltet werden.Der Vernehmlassungsbericht könne bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage ( www.rk.llv.li) bezogen werden.

Die Vernehmlassungsfrist endet am 17. Februar 2023.Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 eine Abänderung der Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sowie eine Abänderung der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht beschlossen. Die Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sieht neu vor, dass in Handelsregistersachen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15 Franken für die ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Dienstag, 22. November 2022 den Sportrat neu bestellt.

Mit Beginn der neuen Mandatsperiode im Jahr 2023 werde eine Staffelung der Mandatsdauern für die Mitglieder eingeführt. So werden zur Sicherung der Qualität und des Know-how Transfers zwei Mitglieder für jeweils zwei Jahre und drei Mitglieder für jeweils vier Jahre bestellt.

Die Regierung bedankt sich bei den Mitgliedern für die geleistete Arbeit, das Engagement ...Vaduz (ots) - Neun Projekte aus Liechtenstein, dem Kanton St.Gallen und Vorarlberg treten am Samstag, 26. November zum Finale des Jugendprojekt-Wettbewerbs im Gemeindesaal Triesen an. Die Idee des jährlichen Interregionalen Jugendprojekt-Wettbewerbs ist, dass junge Leute zwischen 13 und 24 Jahren gemeinsam ein Projekt realisieren und dieses zur Bewertung einreichen.

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