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Regional

Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 23. November 2022

2022-11-23 12:05:06
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

Der Gemeinderat hat beschlossen, die bis zum 31. August 2023 befristete Ausnahmebewilligung zum Betrieb der Containeranlage im Bözingenfeld als kantonales Erstaufnahmezentrum im Asylbereich (EAZ) auf die allgemeine Migration zu erweitern, wie die Stadtverwaltung Biel berichtet.

Die auf Ersuchen der kantonalen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) erfolgte Zustimmung erfolgt mit der Auflage, dass sämtliche in der Containeranlage im Bözingenfeld untergebrachten Personen jeweils nicht mehr als insgesamt 4 Wochen in dieser verbleiben dürfen. Der Gemeinderat trägt dabei dem zunehmend schlechten Zustand der Anlage Rechnung, anerkennt aber auch die Probleme, die sich mit dem überaus starken Zustrom von Schutz- und Asylsuchenden in den letzten Monaten eingestellt haben.

Er hofft damit seinen Beitrag leisten zu können, damit in den bevorstehenden Wintermonaten drohende Obdachlosigkeit von Schutz- und Asylsuchenden vermieden werden kann.Der Gemeinderat habe im Jahr 2020 die «Klimastrategie 2050, Teil Klimaschutz» verabschiedet. An seiner Sitzung habe er nun einen Verpflichtungskredit von 100 000 Franken für die Erarbeitung der «Klimastrategie 2050, Teil Anpassung an den Klimawandel» gesprochen.

Die Schweiz sei aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer Topologie besonders stark vom Temperaturanstieg durch den Klimawandel und den damit verbundenen Folgen betroffen. Im Vergleich zum globalen Durchschnitt war der bisherige Temperaturanstieg in der Schweiz fast doppelt so hoch.

Zudem seien die Städte, aufgrund der verstärkten Aufwärmung tagsüber und der eingeschränkten Abkühlung nachts, besonders exponiert. An windschwachen Sommernächten mit wolkenlosem Himmel können in Stadtkernen bis zu 10 °C mehr gemessen werden als im Umland.

Um der Überhitzung der Stadt Biel entgegenzuwirken und die Bieler Bevölkerung möglichst gut vor den unerwünschten Folgen des fortschreitenden Klimawandels schützen zu können, sollen bis Februar 2024 die strategischen Grundsätze und Massnahmen für die Anpassung an den Klimawandel erarbeitet werden.Der Gemeinderat habe einen Kredit in der Höhe von 40 000 Franken genehmigt, um Material in den Turnhallen der Schulen zu ersetzen. Es handelt sich um bewegliche Sportgeräte, welche im Schulunterricht benötigt werden.Der Gemeinderat habe zwei Kredite im Informatikbereich verabschiedet.

Der erste, über 120 000 Franken, zur Analyse der bestehenden Ausrüstung und Instrumente und zur Bestimmung der künftigen Anforderungen an die Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung, insbesondere bezüglich neuer Technologien und Arbeitsmethoden zur Digitalisierung. Im Anschluss an diese Studie erfolgt eine öffentliche Ausschreibung für einen Einkauf von neuem Material, bei dem auch die Rentabilität sowie ökologische Aspekte berücksichtigt werden.

Dieses Projekt sei notwendig, da das aktuelle Material das Ende seiner Lebensdauer erreicht. Damit, wenn nötig, bis zum Abschluss der Studie Geräte ersetzt werden können, habe der Gemeinderat einen zweiten Kredit über 150 000 Franken verabschiedet.Um die bereits eingeleitete Führungsentwicklung umzusetzen und Führungspersonen in ihrem Führungsalltag zu unterstützen, habe der Gemeinderat ein Projekt für die Umsetzung von Massnahmen der Führungsentwicklung bewilligt und einen Verpflichtungskredit von 100 000 Franken gesprochen.

Damit werden praxisnahe Hilfsmittel sowie ergänzende Präsenz-veranstaltungen zu Themen wie Changemanagement, Jahresgespräch, Zeitmanagement etc. erstellt und durchgeführt.

Da alle unterstützenden Informationen in einer organisierten, zentralen Plattform vorliegen werden, finden die Führungspersonen schneller die unterstützenden Informationen und können so mehr Arbeitszeit der Erledigung ihrer Aufgaben widmen. Dies führt zu einer Entlastung der Führungspersonen, erhöht die Führungsqualität und bewirkt einen positiven Effekt für Mitarbeitende.Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat zu Handen dessen Sitzung vom 14. Dezember 2022 die Verlängerung eines Baurechtsvertrages mit der Wohnbaugenossenschaft Sonniger Hof per 1. Januar 2023 entsprechend dem Reglement über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus um weitere 30 Jahre.

Es handelt sich dabei um die Liegenschaften Mühlestrasse Nummer 61 bis 65 mit knapp 100 Wohnungen. Der Buchgewinn beträgt 1 762 545 Franken.Der Kanton Bern nimmt Anpassungen am kantonalen Richtplan vor.

Zu diesen Anpassungen läuft derzeit ein öffentliches Mitwirkungs- und Vernehmlassungsverfahren. Der Gemeinderat habe von den zur Vernehmlassung aufliegenden Dokumenten Kenntnis genommen.

Er sei im Allgemeinen mit den vorgeschlagenen Anpassungen des Richtplans 2022 einverstanden. Er macht in seiner Stellungnahme verschiedene Anregungen für Anpassungen und Ergänzungen des Richtplans, namentlich in den Bereichen des öffentlichen Verkehrs und des Güterverkehrs.Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten.

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