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Regional

Regierungsbulletin vom 22. November 2022

2022-11-22 15:05:03
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Liesberg am 7. Juni 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft, zum Teilzonenplan Dorfkern und zur Überbauungsordnung Nummer 342 mit Zonenänderung «Steinbruch Bohlberg» genehmigt.Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr, wie der Kanton Basel-Landschaft schreibt.

Insgesamt sollen 18 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.Der Bund verteilt jährlich gemäss CO2-Gesetz Erträge aus der CO2-Abgabe zurück an die Bevölkerung und die Wirtschaft. Abhängig von der Lohnsumme per 31. Oktober 2021 werden dem Kanton als Arbeitgeber für das Jahr 2020 655`733.80 Franken zurückerstattet.

Der Kanton vergütet den Gemeinden jenen Anteil, welchen er aufgrund der Lohnadministration der Primarschulen erstattet bekommt. Das Total der Gemeindeanteile beträgt 215`965.28 Franken.Der Regierungsrat habe die Wahl der Arbeitnehmenden-Vertretung in der Vorsorgekommission für die Amtsperiode 2023–2026 zur Kenntnis genommen und seinerseits die Arbeitgeber-Vertretung gewählt.

Als Arbeitnehmenden-Vertretung seien gewählt: Philippe Peter, Martin Hänggi, Adrian Butz und Martin Kaiser. Als Arbeitgebenden-Vertretung seien gewählt: Bettina Buomberger (Präsidium), Stefan Hütten, Martin Leber und Christian Schäublin.Der Regierungsrat genehmigt eine Vereinbarung mit der solothurnischen Gemeinde Seewen, die verschmutzten Abwässer künftig in die ARA Birs abzuleiten.

Die Ableitung könne erfolgen, sobald der Anschluss an die öffentliche Kanalisation in Duggingen fertiggestellt und betriebsbereit ist.Bereits am 7. Dezember 2021 habe der Regierungsrat beschlossen, dass der Neubau Universitätsstandort für die Juristische und die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Dreispitz Münchenstein vom Kanton Basel-Landschaft als Investor finanziert werden soll. Für die Projektierung habe der Regierungsrat nun eine neue Ausgabe über 850’000 Franken bewilligt.

Diese dient zur Finanzierung der Kosten für die Vorbereitungsarbeiten, welche bei einem Projekt dieser Grössenordnung anfallen werden. Der Regierungsrat habe aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 267`500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslosfonds.

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