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Änderung des Bürgerrechtsgesetzes tritt am 1. Januar 2023 in Kraft

Änderung des Bürgerrechtsgesetzes tritt am 1. Januar 2023 in Kraft
Änderung des Bürgerrechtsgesetzes tritt am 1. Januar 2023 in Kraft (Bild: Kanton Schaffhausen)

2022-11-22 14:54:02
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Quelle:

Der Regierungsrat hat die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt, wie der Kanton Schaffhausen ausführt.

Die Referendumsfrist sei unbenutzt abgelaufen. Mit der Gesetzesrevision werden die Gebühren bei Bürgerrechtsverfahren neu aufgeteilt.

Bei den Einbürgerungsverfahren werde die der Gemeinde zufallende Gebühr leicht erhöht und werde die Gebühr für den Kanton im gleichen Ausmass gesenkt. Konkret werde der Anteil des Kantons im ordentlichen Verfahren um 150 Franken auf 850 Franken sinken und bei der Gemeinde entsprechend um 150 Franken auf 1`150 Franken steigen.

Im vereinfachten Verfahren sinkt der Anteil des Kantons um 100 Franken auf 400 Franken und steigt bei der Gemeinde entsprechend um 100 Franken auf 600 Franken. Insgesamt bleiben die Gebühren bei Bürgerrechtsverfahren gleich hoch.

Die im Kanton Schaffhausen erhobenen Gebühren liegen umgerechnet auf eine erwachsene Person im vom Preisüberwacher vorgegebenen Rahmen..

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