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Regional

Gemeinderat bestimmt Regeln für Kundgebungen vor Wahlen

2022-11-21 16:05:09
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Quelle: Stadt Bern

Am 22. Oktober 2023 finden die nächsten National- und Ständeratswahlen statt, wie die Stadt Bern meldet.

Um frühzeitig klare Verhältnisse zu schaffen und die Gleichbehandlung sämtlicher Akteur*innen zu gewährleisten, habe der Gemeinderat erneut eine Regelung für Kundgebungen vor den eidgenössischen Wahlen erlassen. Wer ein Kundgebungsgesuch einreicht, muss dabei folgende Bedingungen berücksichtigen:Bereits vor den Eidgenössischen Wahlen 2011, 2015 und 2019 habe der Gemeinderat Regeln für Wahlkundgebungen und die Nutzung des Bundesplatzes erlassen.

Diese Bewilligungspraxis habe sich aus Sicht des Gemeinderates bewährt..

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