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Worüber wird am 27. November 2022 in Biel abgestimmt?

2022-11-21 09:05:05
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

Das zur Abstimmung kommende Budget 2023 der Stadt Biel beinhaltet erstmals Massnahmen zur Stabilisierung des städti­schen Finanzhaushaltes aus dem Projekt «Substance 2030», wie die Stadtverwaltung Biel meldet.

Es umfasst einerseits die Reduktion diverser Aufwandpositionen und andererseits eine Erhöhung der Steueranlage. Hierzu wer­ den der Bieler Stimmbevölkerung zwei Varianten unterbreitet: eine Erhöhung der Steueranlage von 1.63 auf 1.78 (Variante I) oder eine differenzierte Erhöhung von 1.63 auf 1.78 für natürli­che Personen und von 1.63 auf 1.98 für juristische Personen (Variante II).Mit Hilfe der im Rahmen des Haushaltsstabilisierungspro­gramms «Substance 2030» definierten Massnahmen werde das Budget 2023 des Allgemeinen Haushaltes mit einem Betrag von rund CHF 13.3 Millionen bei Variante I respektive von CHF 15.9 Millionen bei Variante II entlastet.

Hinzu kommen Einsparungen in der Höhe von CHF 1.6 Millionen infolge Reduktion der Investitionen. Schliess­lich könne mittels der Entnahme aus der Spezialfinanzierung «Buchgewinne aus Liegenschaften des Finanzvermögens» ein ausgeglichenes Budget vorgelegt werden.Die Stadt Biel weist seit vielen Jahren ein strukturelles Defizit auf.

Dieses strukturelle Defizit konnte trotz grosser Anstrengun­gen – beispielsweise im Rahmen des Projekts «Nachhaltige Haushaltsanierung (NHS) / Massnahmenpaket 2016+» – nicht respektive nur temporär beseitigt werden. In den vergangenen Jahren sei es nur dank Einmaleffekten oder Entnahmen aus Spezial­ finanzierungen gelungen, ein mehr oder weniger ausgeglichenes Resultat zu erzielen.

Im Budget 2023 seien sich aus dem Vollzug des übergeordneten Rechts ergebende Sondereffekte in der Höhe von rund CHF 15 Millionen enthalten. Solche Sondereffekte seien in der Regel rein buchhalterischer Natur und haben keinen Liquiditätszufluss zur Folge, womit die Verschuldung weiter ansteigt.

Ohne entsprechende Massnahmen werde das Eigen­ kapital innert kurzer Zeit aufgebraucht sein und die Stadt ein Bilanzdefizit aufweisen. Somit können die kantonalen Vorgaben gemäss Artikel 73ff.

Gemeindegesetz (GG) nicht mehr einge­halten werden.Während das Eigenkapital abnimmt, wächst die Verschuldung stetig an, wobei die vorliegend relevante Grösse der Bilanzüber­schuss bildet, welcher sich aktuell auf CHF 4.8 Millionen beläuft. Dies sei gerade im Hinblick auf die steigenden Zinsen kritisch, da diese den Druck auf die Erfolgsrechnung weiter erhöhen. Insbesondere sei es jedoch auch gegenüber künftigen Genera­tionen angezeigt, die Verschuldung in einem tragbaren Aus­ mass zu halten, da deren Folgekosten den Handlungsspielraum einschränken.Der Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit habe bereits in der Ver­gangenheit nicht immer genügt, um die Investitionen finanzieren zu können, teilweise konnten mit den selbst erwirtschafteten Mitteln nicht einmal mehr die laufenden Betriebskosten gedeckt werden.

Berechnungen haben gezeigt, dass innert der nächsten acht bis zehn Jahre ein alljährlicher positiver Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit von rund CHF 25 Millionen erwirtschaftet wer­ den muss, um den prognostizierten, kritischen Entwicklungen entgegenwirken zu können.Das Gesamtpaket «Substance 2030» baut auf vier Elementen auf und bringt für das Budget 2023 Entlastungen in der Höhe von CHF 13.3 Millionen (Variante I) respektive CHF 15.9 Millionen (Variante II). Hinzu kommen Einsparungen in der Höhe von CHF 1.6 Mio., wenn man die Reduktion der Investitionen berücksichtigt (siehe unten):Die Massnahmen von «Substance 2030» wurden unter konse­quenter Berücksichtigung sämtlicher finanzrelevanter Ebenen ausgearbeitet.

Sie beinhalten Massnahmen im Aufgaben­ und Leistungsabbau, zur Effizienzsteigerung und zur Einnahmesteigerung. Gerade im Hinblick auf die Verbesserung des Steuersubstrats sei es entscheidend, dass der Stadt weiterhin die erforderlichen finanziellen Mittel für Investitionen und Werterhalt zur Verfügung stehen und eine Abwärtsspirale in jedem Fall ver­mieden werden kann.Das Budget 2023 sei das erste im Rahmen von «Substance 2030» und damit in erster Linie ein Budget, welches ein weiteres Ausgabenwachstum verhindern soll.

Die Steuererhöhung sei bereits in diesem ersten Schritt nötig, um die Verschuldung für laufende Ausgaben raschmöglichst zu stoppen. Mittelfristig solle das Paket von «Substance 2030» zwischen Einnahmen und Ausgaben ein ausgewogenes Verhältnis ausweisen.

Eine rasche Stabilisierung der Finanzlage sei nur möglich, wenn die Steuererhöhung jetzt erfolgt, da bei den Ausgabenreduktionen sowie Prozess­ und Strukturoptimierungen oftmals ein gewisser Vorlauf notwendig sei und diese deshalb erst schrittweise bis 2026 realisiert werden können. Obwohl die Stadt ihre Finanzen ins Lot bringen muss, sollte sie gleichzeitig immer noch wichtige Investitionen in die Infrastruktur, d.

h. Schulen, öffentliche Anlagen, Strassen etc.

tätigen können.Das jährliche Investitionsvolumen in das Verwaltungsvermögen (exkl. Spezialfinanzierungen/Sonderrechnungen) werde von CHF 40 Millionen für die Jahre 2023 bis 2026 auf durchschnittlich CHF 30 Millionen (brutto) reduziert.

Damit werde bei den Abschreibun­gen und wiederkehrenden Kosten eine durchschnittliche Ein­sparung von CHF 1.6 Millionen erzielt, welche sich jährlich kumuliert.Mit der Variante II solle im Vergleich zur Variante I der Steuersatz für juristische Personen um zwei zusätzliche Steuerzehntel von 1.78 auf 1.98 angehoben werden. Damit werde eine steuertechnische Bevorzugung der Unternehmen, die seit 2021 auf kantonaler Ebene existiert, auf Stadtebene ausgeglichen.

Denn seit 2021 gilt im Kanton für natürliche Personen eine Steueranlage von 3.025 und für juristische Personen von 2.82, womit Unternehmen im Kanton um 2.05 Steuerzehntel tiefer besteuert werden als natürliche Personen.Sie finden die Argumente für und gegen das Budget 2023 sowie alle Unterlagen zur Abstimmung vom 27. November 2022 inklusive die Audio-Botschaft auf der Seite Nächste Abstimmungen und Wahlen.Unter anderem werde in diesem Reglement geregelt, wie mit den Erträgen aus den Parkierungsgebühren umzugehen sei respektive welche Aufwendungen mit diesen Gebühren zu finanzieren sind.Weiter sieht dieses Reglement vor, dass der Nettoerlös aus den Parkierungsgebühren nicht im allgemeinen Haushalt ver­bleiben kann, sondern in zwei Spezialfinanzierungen einzulegen ist. Konkret muss je die Hälfte des Nettoerlöses einerseits in die Spezialfinanzierung «Parkierungsanlagen» und andererseits in die Spezialfinanzierung «Förderung des öffentlichen Verkehrs, des Fussgänger­ und Fahrradverkehrs und des alternativen Fahrzeugverkehrs» eingespiesen werden.Jährlich werden – die Corona-­Jahre ausgenommen – mit den öffentlichen Parkplätzen Brutto­-Gebühreneinnahmen zwischen CHF 6 Millionen und CHF 7 Millionen erwirtschaftet (CHF 7.3 Millionen im Jahr 2019).

Der daraus resultierende Ertragsüberschuss in der Höhe von rund CHF 1.37 Millionen könne jedoch infolge der momentan geltenden, reglementarischen Zweckbindung nicht dem all­ gemeinen Haushalt zugeführt werden.Die Finanzlage der Stadt Biel habe sich bekanntlich mit der Coronakrise, den sinkenden Steuererträgen bei den juristischen Personen sowie allgemein aufgrund der steigenden Ausgaben verschlechtert. Um den städtischen Finanzhaushalt mittel­ und langfristig wieder zu stabilisieren und dem Ausgabenwachstum zu begegnen, wurde das Massnahmenpaket «Substance 2030» beschlossen.

Im Zuge dieser Arbeiten wurden sämtliche vertret­baren Massnahmen geprüft, um den städtischen Haushalt zu verbessern. Eine dieser Massnahmen bildet die vorliegend zur Abstimmung unterbreitete Anpassung des Parkierungsreglements.Die Verwendung des Ertragsüberschusses aus dem Parkierungswesen solle neu geregelt werden.

Zumindest die Hälfte des Nettoergebnisses aus den Erträgen der einkassierten Parkie­ rungsgebühren nach Abzug der dazugehörigen Aufwendungen solle im allgemeinen Haushalt verbleiben können, was zu einer direkten Verbesserung der Erfolgsrechnung in der Höhe von rund CHF 680 000.– führt.Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten. Mehr Informationen.

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