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Regional

Ukraine-Krieg: Regierung bereitet sich auf weiteren Anstieg von Geflüchteten vor

2022-11-17 12:05:35
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen verabschiedet, wie das Fürstentum Liechtenstein berichtet.

Damit beantragt die Regierung beim Landtag Finanzmittel in der Höhe von 2.3 Millionen CHF, um zusätzliche Unterbringungsplätze für rund 140 Flüchtlinge aus der Ukraine bereitzustellen.Seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 haben knapp 450 Personen aus der Ukraine um Schutz in Liechtenstein angesucht. Zusammen mit den regulären Asylgesuchen wurden somit über 500 Gesuche verzeichnet.

Das seien die höchsten Zahlen seit dem Jugoslawien-Krieg. Die aktuellen Prognosen gehen davon aus, dass die Flüchtlingszahlen während den Wintermonaten weiter ansteigen werden.

Neben den Fluchtbewegungen aus der Ukraine sei auch eine Zunahme der Migration aus anderen Konfliktregionen der Welt zu verzeichnen.Die dem Land zur Verfügung stehenden Flüchtlingsunterkünfte seien zu 85% ausgelastet. Es sei daher dringend notwendig, weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

Das Unterbringungskonzept der Regierung sieht und andere eine "Haus-in-Haus" Lösung in einer Mehrzweckhalle vor, welche in Abstimmung mit der Gemeinde Vaduz für das Spoerry-Areal während den letzten Monaten ausgearbeitet wurde. Aufgrund der angespannten Unterbringungssituation sieht sich die Regierung nun veranlasst, die Umsetzung dieser Lösung zu aktivieren.

Damit werde es auch zu Nutzungsbeschränkungen für private und öffentliche Veranstaltungen kommen. Die im Spoerry-Areal bereits eingebuchten Veranstalter werden in den kommenden Tagen durch die Gemeinde Vaduz kontaktiert, um so rasch wie möglich Planungssicherheit zu gewährleisten.

Die baulichen Massnahmen beginnen frühestens ab März 2023. Zudem werden in den nächsten Wochen weiterhin alternative Standorte geprüft. Ebenso werde das Unterbringungskonzept laufend an die aktuellen Entwicklungen angepasst.

Die Regierung habe zudem die zuständigen Stellen beauftragt, eine Übergangslösung für die kurzfristige Unterbringung von Schutzbedürftigen vorzubereiten.Für die Umsetzung der "Haus-in-Haus" Lösung werden im Dezember-Landtag ein Verpflichtungskredit von CHF 2`000`000. Des Weiteren umfasst der Antrag Nachtragskredite für das Jahr 2023 in Höhe von CHF 300`000 für allfällige Mieten und Betriebskosten. Damit die Unterbringung der Schutzbedürftigen sichergestellt werden kann, werde beantragt, den Finanzbeschluss betreffend die Realisierung von Wohnraum als dringlich zu erklären.Die Regierung sei sich bewusst, dass die hohe Zahl an Flüchtlingen sowohl das Land wie auch die Gemeinden vor grosse Herausforderungen stellt.

Sie bedankt sich für die grosse Solidarität der Bevölkerung und zählt auf die weitere Unterstützung der Gemeinden zur Bewältigung dieser Flüchtlingskrise. Die Aufnahme und Unterbringung von Schutzbedürftigen gehört zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen und entspreche der humanitären Tradition des Landes Liechtenstein.Private Haus- und Wohnungsbesitzer werden aufgerufen, verfügbaren Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen zur Verfügung zu stellen.

Das Land Liechtenstein werde die Kosten für die Anmietung übernehmen. Die Wohnungen und Häuser sollten gut an die öffentlichen Verkehrsmittel angebunden sein.

Interessenten werden gebeten, sich perVaduz (ots) - Am Mittwoch, 16. November 2022 traf Aussenministerin Dominique Hasler die amerikanische Vizeaussenministerin Wendy Sherman in Washington, DC, für ein Arbeitsgespräch zwischen den USA und Liechtenstein. Der letzte Austausch der beiden Ministerinnen erfolgte am Vorabend des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Seither haben sich die Beziehungen ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe am Mittwoch, 16. November 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine sowie weiterer Verordnungen beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die von der EU am 14. November 2022 beschlossenen restriktiven Massnahmen autonom nachvollzogen.

Die Regierung führt damit ihre bisherige ...Vaduz (ots) - Am Dienstag, 15. November 2022 habe Stefan Hassler, Leiter des Amts für Umwelt, Liechtenstein an der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Sharm el-Sheik (COP27) vertreten. Er betonte in seiner Rede, dass Liechtenstein bis 2050 klimaneutral sein will und verwies auf die Klimastrategie 2050, mit welcher der CO2-Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent ....

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