Logo newsbot.ch

Regional

Gemeinderatsbeschlüsse vom 15. November 2022

2022-11-16 15:05:13
newsbot by content-proivder.ch GmbH
Quelle: Gemeinde Nidau

Die Finanzierung des Unterhalts der öffentlichen Kanalisationen der Stadt Nidau wird über die Spezialfinanzierung Abwasser sichergestellt, wie die Gemeinde Nidau mitteilt.

Dabei werden die Kosten den Kunden nach dem Verursacherprinzip in Rechnung gestellt. Die Höhe der Einnahmen muss die Ausgaben decken, langfristige Gewinne oder Verluste dürfen dabei nicht erwirtschaftet werden.

Seit einigen Jahren sei die Spezialfinanzierung in Nidau defizitär. In den vergangenen Jahren wurde das positive Guthaben zu Gunsten der Gebührenzahler bewusst abgebaut. Aufgrund dieser Situation müssen die Abwassergebühren in den nächsten Jahren in zwei Schritten erhöht werden.

Die erste Erhöhung erfolgt im Rahmen einer Anpassung der Verordnung über den Abwassertarif. An der Verbrauchsgebühr, welche seit 1996 unverändert ist, werde sich auch im Jahr 2023 nichts ändern.

Die wiederkehrenden Grundgebühren stehen in Abhängigkeit der Nennleistung des Wasserzählers und werden per 1. Januar 2023 wie folgt angepasst:Die Gebührenerhöhung wurde durch den Preisüberwacher geprüft. Die Erhöhung entspreche den Empfehlungen und gilt daher als erfüllt und durch den Preisüberwacher als freigegeben.

In einem nächsten Schritt muss im Jahr 2024 eine weitere Erhöhung vorgenommen werden, diese Anpassung werde auf Stufe Reglement notwendig sein. Ziel der Erhöhungen sei es, die jährlichen Ausgaben von etwa 1,6 Millionen Franken zu decken.Der Gemeinderat nimmt die Demission von Bettina Bongard (SP) aus dem Stadtrat zur Kenntnis.

Als Ersatz rückt für die SP Nidau Hugo Liechti, 1957, in den Stadtrat nach. Die Ersatzwahl erfolgt für die Zeit vom 01.01.2023 bis 31.12.2025.Die Jugendarbeit sei für die Durchführung ihrer stark nachgefragten Angebote (Kafi zum Gässli, Sports@night, Mädchenlager, Herbstlager, Ferieninsel, Boyzweek, JANU-Znacht, …) auf zusätzliche personelle Ressourcen angewiesen.

Während der vergangenen zwei Jahre konnte hierfür ein Mitarbeiter in Ausbildung eingesetzt werden. Diese Lösung habe sich sehr bewährt.

Gleichzeitig konnte die Stadt Nidau einen Ausbildungsplatz anbieten. Auf Antrag der Jugendkommission bewilligt der Gemeinderat wiederum eine Stelle als Person in Ausbildung mit einem Beschäftigungsgrad von 55% Stellenprozenten, befristet auf vier Jahre.Der Gemeinderat nimmt den Abschlussbericht der Stadt Nidau zur Periodischen Schutzraumkontrolle 2020 zur Kenntnis und genehmigt die aus der Schutzraumkontrolle resultierenden Massnahmen ergänzend zu den bereits im Juni 2022 beschlossenen Massnahmen.

Konkret werden bestehende aktive öffentliche Schutzräume im Eigentum der Stadt Nidau wo nötig wieder in Stand gestellt. Aufgehobene Schutzanlagen oder Schutzräume werden derzeit nicht wieder in Stand gestellt.

Bei künftigen Neubauprojekten unter der Bauherrschaft der Stadt Nidau werde das Erstellen von zusätzlichen öffentlichen Schutzräumen geprüft. Die derzeitige Praxis im Baubewilligungsverfahren werde beibehalten, wonach bei Baugesuchen mit weniger als 38 Zimmern die Gesuche um Befreiung zum Bau eines Schutzraumes und zur Bezahlung einer Ersatzabgabe weiterhin dem kantonalen Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär mit dem Antrag um Bewilligung unterbreitet werden..

Suche nach Stichworten:

Nidau Gemeinderatsbeschlüsse 2022



Newsticker


Kantonspolizei Zürich

Uster: Mutmasslicher Täter nach Tötungsdelikt verhaftet


Kantonspolizei Thurgau

Kreuzlingen: Mit E-Scooter verunfallt


Kantonspolizei Thurgau

Frauenfeld: Alkoholisiert unterwegs


Kantonspolizei Thurgau

Wängi: Mit Auto auf Geleise geraten


Kantonspolizei Thurgau

Erlen: Alkoholisiert verunfallt