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Regierung genehmigt Abänderung der Entsendeverordnung

2022-11-16 14:05:09
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Verordnung über die Abänderung der Entsendeverordnung genehmigt, wie das Fürstentum Liechtenstein schildert.

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft, zusammen mit dem revidierten Entsendegesetz, welches der Landtag im September beschlossen hat.Die Revision des Gesetzes und der Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen. Daneben wurde die Revision der Verordnung zum Anlass genommen, um den Vollzug des Entsenderechts zu straffen.

So wurden bestimmte Pflichten zur Einreichung von Unterlagen aufgehoben, wenn diese nicht benötigt werden; andererseits werde dem Amt für Volkswirtschaft neu die Möglichkeit gegeben, bei Nichteinreichen von Unterlagen direkt und ohne weitere Mahnung eine Busse auszusprechen.Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Mit dieser Vorlage werde eine Motion des Landtages zur Erhöhung des Strafmasses beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie beim Besitz von kinderpornografischem ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 die Verordnung über das Zentrale Personenregister (ZPRV) und die Abänderung der Verordnung über die Statistikverordnung (StatV) beschlossen.

An seiner Sitzung im Juni 2022 habe der Landtag das Gesetz über das Zentrale ...Vaduz (ots) - Um für den Ernstfall gewappnet zu sein, übt die internationale Tierseuchengruppe SG AR AI FL jedes Jahr einen möglichen Einsatz. Die Übung fand dieses Jahr auf zwei Schafhaltungen in Appenzell Ausserrhoden statt.

Geübt wurde die möglichst rasche Eindämmung eines Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche. Die Tierseuchengruppe der Kantone Sankt Gallen, ....

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