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Regional

Regierungsbulletin vom 15. November 2022

2022-11-15 15:05:08
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat genehmigt den Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen über den Kreisschulrat für den Kindergarten und die Primarschule sowie die Spezielle Förderung in dieser Schulstufe, wie der Kanton Basel-Landschaft ausführt.

Der Vertrag tritt auf Beginn des Schuljahres 2023/24 in Kraft.Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 52 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.Der Regierungsrat habe die Vereinbarung über die Weiterführung der Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2023–2025 genehmigt.

Die trinationale Einrichtung bietet wichtige Beratungsleistungen für die Bevölkerung des grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Lebensraum, wie sich insbesondere auch bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie gezeigt hat.Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen konnten bis am 30. September 2022 Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche konnten für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden.

In einer 15. Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 98`931 Franken bewilligt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 2`059`161 Franken ausbezahlt..

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