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Regierungsrat unterstützt Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen

2022-11-10 01:05:06
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Quelle: Kanton Thurgau

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau unterstützt die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen, wie der Kanton Thurgau meldet.

In seiner Vernehmlassungsantwort weist er aber darauf hin, dass einige Artikel nicht den Mustervorschriften entsprechen.Mittels einer Verordnung will der Bund die Mindestbesteuerung auf der Grundlage der sich in der parlamentarischen Beratung befindenden Verfassungsänderung teilweise umsetzen. Die Mustervorschriften der OECD/G20 sollen mittels eines Verweises für anwendbar erklärt, zudem solle die Verteilung des Kantonsanteils an der Ergänzungssteuer präzisiert werden.

Insbesondere das Verfahrensrecht solle in einem zweiten Schritt in die Vernehmlassung gehen.Der Regierungsrat stimmt dem vorgeschlagenen Vorgehen vor dem Hintergrund der Entwicklungen im internationalen Steuerrecht und der Wahrung der Interessen der Schweiz zu, «auch wenn die finanziellen Auswirkungen der Reform schwierig abzuschätzen sind», wie er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern schreibt. Rasches Handeln sei zwingend, um Steuerverluste zu vermeiden.

Die schrittweise Vorgehensweise und thematische Zweiteilung der Verordnungsbestimmungen in einen materiellen und einen formellen Teil erachtet der Regierungsrat als zielführend, insbesondere da der Umsetzungsrahmen auf Stufe der OECD/G20 noch nicht vorliegt.Auch die mit dem Verordnungsentwurf umzusetzenden Schwerpunkte, die Anwendbarkeit der Mustervorschriften gemäss den OECD/G20-Vorgaben und die föderale Umsetzung in der Schweiz erachtet der Regierungsrat als richtig. Er unterstützt dabei die inhaltliche Übernahme der Mustervorschriften ins nationale Recht mittels Rechtsverweis.

Damit sei die Kohärenz mit den internationalen Bestimmungen gewährleistet. Inhaltlich schliesst er sich daher vollumfänglich der Stellungnahme der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren an, weist bei einigen Artikeln aber darauf hin, dass die Vorschläge nicht den Mustervorschriften entsprechen..

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