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Abstimmung über Casino-Initiative am 29. Januar 2023

2022-11-08 16:05:07
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative "Casino-Verbot" der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen, wie das Fürstentum Liechtenstein meldet.

Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, habe die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten durchzuführen ist.Die Regierung habe den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren "Casino-Verbot" zur Abänderung der Landesverfassung auf Sonntag, 29. Januar 2023, festgelegt. Die amtliche Kundmachung über die Anordnung der Volksabstimmung erfolgt am Freitag, 11. November 2022.Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch nahm am Dienstag, 8. November 2022, am Treffen der EFTA-Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat in Brüssel teil.

Der Europäische Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen.

Die beschlossenen Änderungen berücksichtigen die neuen AIA-Partnerstaaten. Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom Oktober 2022 werden Moldau, Ruanda sowie Tunesien neu als AIA-Partnerstaaten ....

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