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Regierung erlässt Abänderungen der Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)

2022-11-08 15:05:10
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Quelle: Fürstentum Liechtenstein

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Amt für Strassenverkehr und die Verordnung über die Abänderung der Chauffeurzulassungsverordnung(CZV) verabschiedet, wie das Fürstentum Liechtenstein schreibt.

Im Weiteren wurden die Weisungen betreffend Ausstellung des Führerausweises im Kreditkarteformat (FAK) abgeändert.Die VZV wurde dahingehend angepasst, dass neu der Führerausweis der Unterkategorie AM (Kleinmotorrad) auch zum Führen von Fahrzeugen der Spezialkategorien G (Landwirtschaftliche Fahrzeuge) und M ("Motorfahrrad /Mofa") berechtigt. Zudem wurde eine Präzisierung hinsichtlich des Unterscheidungskenneichens ("FL") vorgenommen.Aufgrund der Abänderung der VTS erfasst das Amt für Strassenverkehr neu bei der Zulassungsprüfung und jeder Nachprüfung den Stand des Kilometer- oder Betriebsstundenzählers.

Hintergrund für diese neue Regelung sei die in Liechtenstein im Mai 2022 erfolgte Abänderung der CO2-Verordnung.Im Rahmen der CZV konnten Bewerberinnen und Bewerber um einen Fähigkeitsausweis für den Personentransport oder einen Fähigkeitsausweis für den Gütertransport bisher die Theorieprüfung gemäss der CZV dreimal ablegen. Bei Nichtbestehen der dritten Prüfung musste eine Wartefrist von zwei Jahren eingelegt werden.

Um eine Angleichung an die schweizerische Praxis zu gewährleisten, könne nun neu die Theorieprüfung gemäss Artikel 17 Absatz 1 CZV beliebig oft wiederholt werden.Vaduz (ots) - Die Regierung habe anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen berücksichtigen die neuen AIA-Partnerstaaten.

Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom Oktober 2022 werden Moldau, Ruanda sowie Tunesien neu als AIA-Partnerstaaten ...Vaduz (ots) - Am Samstag, 5. November 2022 tagten Jugendliche aus der Bodenseeregion im Rathaussaal in Vaduz. An der Jugendkonferenz der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) wurden in einem temporeichen Diskussionsformat zeitgemässe Forderungen an die Politik erarbeitet.

Die Mitgliedsländer und -kantone der IBK bekennen sich klar dazu, dass wir unsere junge Generation brauchen. So unterzeichneten die ...Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 10. November 2022 findet der Zukunftstag in Liechtenstein statt.

Schulkinder der 5. Klassen der Primarschulen sowie der 1. und 2. Klassen der Sekundarschulen seien eingeladen, einen Seitenwechsel zu wagen und ihre beruflichen Zukunftsperspektiven zu erweitern. Unter dem Motto "Seitenwechsel" werden Perspektiven für ein modernes Berufs- und Rollenverständnis aufgezeigt.

Die Kinder erhalten ....

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