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Stadtrat ist gegen eine Bewilligungspflicht fürs Betteln

2022-09-22 09:05:05
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Quelle: Stadt Luzern

Eine Rumänin wurde 2014 in Genf zu einer Geldstrafe von 500 Franken verurteilt, wie die Stadt Luzern meldet.

Sie habe im öffentlichen Raum mehrfach gebettelt. Sie zog dieses Urteil bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiter.

Dieser entschied 2021, dass ein vollständiges Bettelverbot gegen das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstösst (Urteil 14065/15). Dieses Urteil habe auch Auswirkungen auf die Schweiz beziehungsweise die Kantone.

Denn die Kantone entscheiden über die Voraussetzungen für das Betteln. Nun müssen alle Kantone mit einem Bettelverbot über die Bücher – so auch der Kanton Luzern.Am 9. Juni 2022 erklärte der Kanton Luzern den Gemeinden in einer Vernehmlassung, wie er das Bettelverbot anpassen könnte.

Sein Vorschlag: Wer bettelt, muss dafür bei den Gemeinden eine Bewilligung beantragen. Die Gemeinden sollen dabei verantwortlich für die Ausstellung wie auch die Kontrolle der Bewilligung sein.

Aus folgenden Gründen können Gemeinden die Bewilligung verweigern:Der Stadtrat von Luzern findet die Einführung einer Bewilligungspflicht fürs Betteln nicht zielführend. Begründung: Jede Gemeinde müsste einen eigenen Bewilligungsprozess erarbeiten. Auch müssten die Gemeinden selber sicherstellen, dass Verstösse gegen eine Bettelbewilligung richtig geahndet würden.

Der Aufwand dazu wäre unverhältnismässig und der Prozess wäre kompliziert.Ausserdem könnte auch diese Lösung die Menschenrechte verletzen: Viele bettelnde Personen leben am Rand der Gesellschaft und seien teilweise Suchtbetroffene. Für sie sei es eine grosse Hürde, eine Bettelbewilligung zu beantragen.

Das wirft die Frage auf, ob mit der Bewilligungspflicht faktisch nicht ein neues Bettelverbot geschaffen würde. Der Stadtrat sei aus diesen Gründen mit dem Vorschlag des Kantons nicht einverstanden.

Er wünscht sich eine kantonsweite einheitliche Regelung des Bettelns, wie zum Beispiel in Basel-Stadt.Sie besuchen unseren Webauftritt mit dem Internet Explorer. Dieser veraltete Browser stellt die Webseiten möglicherweise nicht korrekt dar und könne Sicherheitsprobleme verursachen.

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