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Regional

Beschlüsse des Gemeinderates an seiner Sitzung vom 21. September 2022

2022-09-21 13:05:05
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Quelle: Stadtverwaltung Biel

Im Rahmen des Projektes «Substance 2030» muss das Personalreglement per 1. Januar 2023 überarbeitet werden, wie die Stadtverwaltung Biel berichtet.

Vom «Projekt Substance 2030» sei Artikel 28 «Krankheit und Unfall» betroffen. Der Gemeinderat habe im Vorschlag an den Stadtrat die Chance genutzt, weitere Anpassungen vorzunehmen.

Unter anderem wurde auch als Antwort auf die Motion «Vorgeburtlicher Mutterschutz für die Stadt Biel» der SP/JUSO-Fraktion vom 29. Juni 2022 ein zweiwöchiger Mutterschutz vor der Geburt eingeführt. Biel gehört dadurch zu den ersten öffentlichen Arbeitgeberinnen, welche den schwangeren Müttern bereits zwei Wochen vor dem Geburtstermin die Möglichkeit geben, sich in aller Ruhe auf die Geburt vorzubereiten.

Nebst der Verankerung des Jobsharings in der Personalverordnung, das per 1. Januar 2022 in Kraft trat, sei dies innert Kürze die zweite Massnahme, welche die Stadtverwaltung als frauenfreundliche und familienfördernde Arbeitgeberin positioniert. Der Stadtrat werde das Geschäft voraussichtlich an seiner Sitzung vom 19./20. Oktober behandeln. Im Rahmen des Projekts «Substance 2030» habe der Gemeinderat auch Massnahmen im Themenbereich «Parkierungswesen» beschlossen.

Eine davon betrifft die Geldflüsse im Bereich der Bewirtschaftung der Parkplätze, welche im Reglement über die Bewirtschaftung, Finanzierung und Erstellung öffentlicher Parkierungsanlagen (Parkierungsreglement, SGR 7.7-1) geregelt sind. Die Verwendung des Ertragsüberschusses aus dem Parkierungswesen solle neu geregelt werden.

Zumindest die Hälfte des Nettoergebnisses aus den Erträgen der einkassierten Parkierungsgebühren nach Abzug der dazugehörigen Aufwendungen solle im allgemeinen Haushalt verbleiben können, was zu einer direkten Verbesserung der Erfolgsrechnung in der Höhe von rund 680 000 Franken führt. Der Gemeinderat habe das Geschäft zu Handen des Stadtrates verabschiedet.

Die Reglementsanpassung werde dann den Stimmberechtigten am 27. November 2022 unterbreitet, gleichzeitig mit der Budgetabstimmung.Der Gemeinderat habe die Sonntage festgelegt, an denen 2023 die städtischen Abstimmungen und Wahlen durchgeführt werden. Sie entsprechen den von Bund und Kanton Bern festgelegten Daten: 12. März 2023, 18. Juni 2023, 22. Oktober 2023 (Eidgenössische Wahlen) und der 19. oder 26. November 2023 (allfälliger 2. Wahlgang der Ständeratswahlen).Der Gemeinderat der Stadt Biel habe im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zum «Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)» seine Stellungnahme zu Handen des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) verabschiedet.

Der Gemeinderat begrüsst die Vorlage. Der Gesetzesvorentwurf schafft die Grundlagen für die Einführung der staatlichen elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz.

Der Bund überprüft die Identität einer Person und stellt ihr eine E ID aus. Das neue Projekt verfolgt einen Ansatz, der auf den Grundsätzen des Schutzes der Privatsphäre durch das System selber (Privacy by Design), der Datensparsamkeit und der dezentralen Speicherung von Daten beruht.

Der Erwerb und die Verwendung der E-ID seien freiwillig und kostenlos.Die E-ID und andere elektronische Nachweise werden über eine vom Bund zur Verfügung gestellte staatliche Vertrauensinfrastruktur herausgegeben. Der Gesetzesvorentwurf regelt die Anforderungen an diese Infrastruktur, die sowohl öffentlichen als auch privaten Akteurinnen zur Verfügung stehen wird.

In diesem Rahmen werde der Bund eine elektronische Brieftasche zur Verfügung stellen, welche die E-ID und andere elektronische Nachweise enthalten kann. Die Inhaberinnen und Inhaber der Brieftasche können ihre E-ID oder ihre elektronischen Nachweise auf sichere und transparente Weise beantragen, erhalten und vorweisen.Im März 2021 wurde ein gleiches Gesetz (E-ID) durch die Stimmbevölkerung mit 65 % (Stadt Biel etwa 74 %) abgelehnt.

Der grösste Kritikpunkt an der Vorlage war, dass Privatfirmen den digitalen Pass ausstellen und sensible private Daten verwalten. Mit der neuen Vorlage solle die Hoheit beim Staat bleiben.Der Gemeinderat habe der geringfügigen Änderung der ZPP 8.3 «Isabellenweg» und der Teilüberbauungsordnung «Fischerweg» (ZPP 8.3) zugestimmt und diese zu Handen des kantonalen Vorprüfungsverfahrens verabschiedet.

Die Teilüberbauungsordnung solle die Bebauung des Areals zwischen dem Fischerweg und dem City Hotel an der Aarbergstrasse regeln. Nun werde die Planung dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern zur Vorprüfung eingereicht.

Anschliessend werde die öffentliche Auflage durchgeführt.Der Gemeinderat bezieht Stellung zum Entwurf des regionalen Waldplans Seeland-Biel/Bienne, welchen der Kanton Bern in die Mitwirkung gegeben hat. Einerseits fordert der Gemeinderat, den Längholz-Wald nicht als Produktionswald auszuscheiden, da dieser ausgiebig von Erholungs-suchenden genutzt wird.

Weiter verlangt er, aus Sicht der Biodiversität wertvolle Flächen zusätzlich mit der Waldfunktion «Biodiversität» aufzunehmen. Schliesslich regt er an, das Thema Windenergie im regionalen Waldplan Seeland-Biel/Bienne aufzunehmen und verweist dabei auf den regionalen Richtplan Windenergie, der im Juni 2022 in der Mitwirkung war.Der Gemeinderat habe 31 in Biel wohnhaften Personen den Zusicherungsentscheid zur Einbürgerung erteilt.

Unter ihnen seien 22 Personen in der Schweiz geboren. Unter den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern seien 11 Erwachsene und 20 Minderjährige.   Hinweis: Mit der Benutzung der Social-Share-Funktion verlassen Sie die Website der Stadt Biel und externe Plattformen können Ihre Daten erfassen und verarbeiten.

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