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Ostschweizer Kantone begrüssen die Gasverordnungen, fordern aber Nachbesserungen

2022-09-21 09:05:08
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Quelle: Kanton Thurgau

Die Ostschweizer Kantone befürworten die Verordnungsentwürfe zu den Verboten und Verwendungsbeschränkungen sowie zur Kontingentierung im Bereich Erdgas, die das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung vorgeschlagen hat, wie der Kanton Thurgau schildert.

Verbrauchsbeschränkungen und insbesondere eine Kontingentierung von Erdgas gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. In einer koordinierten Stellungnahme verlangen die Kantone auch ein entsprechendes Vorgehen beim Strom.Die Kantone Thurgau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Sankt Gallen seien in allen wichtigen Bereichen mit der Stellungnahme der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) einverstanden.

Deren Stellungnahme wurde unter Einbezug von sechs weiteren eidgenössischen Direktoren- beziehungsweise Regierungskonferenzen sowie dem Steuerungsausschuss Energieversorgungssicherheit der Kantone erarbeitet.Damit unterstützen die Ostschweizer Kantone grundsätzlich die vom Bundesrat in die Konsultation gegebenen Vorschläge und halten fest, dass Beschränkungen und Kontingentierungen beim Verbrauch von Erdgas mit allen Mitteln verhindert werden müssen. In der gemeinsamen Stellungnahme werde aber verlangt, dass der Bund klare Bedingungen formuliert, wann und aufgrund welcher Indikatoren die jeweils nächste der vier Massnahmenstufen ausgerufen wird.

Die Kantone und Gemeinden brauchen klare Anhaltspunkte und eine Vorlaufzeit, um sich angemessen auf die Umsetzung von Massnahmen vorbereiten zu können. Die Ausnahmen von Massnahmen sollen umfassender formuliert werden: Nebst Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sollten zum Beispiel auch Einrichtungen für Menschen mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen unter die Ausnahmeklausel fallen. Im Hinblick auf eine drohende Gasmangellage sollten der Handel mit Kontingenten für die Berechnung des Verbrauchs beziehungsweise die Umsetzung von Kontingentierungen und Beschränkungen ermöglicht werden.

Zudem sollte auch der Multi-site-Ansatz berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten Guthaben oder Kontingente für einen Standort an einem anderen Standort verwenden können, wenn sie sich zum Beispiel dazu entschliessen, einen Standort zu schliessen.Ebenso sollen Sparappelle mit der nötigen Intensität verbreitet werden, um spätere Einschränkungen möglichst schon im Vorfeld vermeiden zu können.

Derzeit gilt ein dringender Sparappell, der sich an alle Erdgasverbraucherinnen und -verbraucher richtet. Die Kantone werden ihren Beitrag zur freiwilligen Einsparung von Energie leisten und bei ihren eigenen Bauten eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft und Wirtschaft einnehmen.Im Weiteren sei in den vorgeschlagenen Verordnungen vorgesehen, dass die Kantone die Einhaltung möglicher Beschränkungen und Verbote kontrollieren sollen.

Die Ausführungsbestimmungen werden unter Einbezug der Kantone erarbeitet. Dazu solle der Bund Vollzugshilfen zur Verfügung stellen.

Um diese pragmatisch und schweizweit einheitlich umsetzen zu können, werde der Bundesrat aufgefordert, die Regeln dafür genau festzulegen. Verstösse sollen in einem einfachen Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können.Thurgau und Sankt Gallen als Grenzkantone werden teilweise durch die angrenzenden Länder Deutschland und Österreich mit Erdgas versorgt.

Dies bedeutet, dass sie auch abhängig seien von den Beschränkungen oder Kontingentierungen in den Nachbarländern. Dies solle der Bundesrat bei seinen Regelungen mitberücksichtigen.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau schreibt zudem, dass es zu beachten gilt, dass Einschränkungen im Gasbereich unweigerlich zu einer Verlagerung hin zu elektrischer Energie führen werden. Um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten, müssen bei der Einführung von Einschränkungen im Gasbereich parallel symmetrische Einschränkungen im Strombereich erfolgen.

Nur so können eine Verlagerung in den Strombereich verhindert und eine sichere Stromversorgung gewährleistet werden. Alternativ könne eine Verlagerung in den Strombereich explizit unter Strafe gestellt werden.

Die Verordnungen müssten entsprechend ergänzt werden.Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Möglichkeit einer Gasmangellage habe das WBF im Auftrag des Bundesrates Verordnungsentwürfe zu Verwendungsbeschränkungen und Verboten sowie zur Kontingentierung im Falle einer Gasmangellage ausgearbeitet. Die darin festgehaltenen Bewirtschaftungsmassnahmen im Erdgasbereich folgen einem mehrstufigen Umsetzungsplan:Im Vorfeld von Stufe 1 wurden am 31. August 2022 mit ersten Massnahmen begonnen.

Sie beinhalten Sparapelle an alle Erdgasverbraucherinnen und -verbraucher. Die Sparappelle könnten im Verlauf von Stufe 1 dringlicher werden.Kommt es trotz des Aufrufs zum freiwilligen Sparen zu einer Verschärfung der Mangellage, könne der Bundesrat die Unterbrechung der Erdgaslieferung für alle umschaltbaren Anlagen anordnen (Stufe 2).

Durch die Umschaltung der Zweistoffanlagen auf andere Energieträger könne eine rasche Reduktion des Erdgasverbrauches um 15 bis 20 % erreicht werden.Sollten diese Massnahmen nicht ausreichen, um der Mangellage zu begegnen, können in Stufe 3 per Verordnung Verbrauchsbeschränkungen und Verbote bestimmter Verwendungszwecke erlassen werden. Die Verwendung von Erdgas in den Bereichen Freizeit und Wellness sowie nicht-betriebsrelevante Anwendungen können verboten werden.

Lebenswichtige Güter und Dienstleistungen dürfen nicht wesentlich betroffen sein. Je nach Schwere der Mangellage und Wirksamkeit der freiwilligen Sparapelle, können auch Privathaushalte von Verwendungsbeschränkungen und Verboten betroffen sein.Sollten alle vorangehenden Massnahmen nicht ausreichen, erfolgt in Stufe 4 eine Kontingentierung.

Dadurch solle der Verbrauch von Einstoffanlagen reduziert werden. Von der Kontingentierung ausgenommen sei der Bezug von Erdgas durch Privathaushalte, Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Polizei und Feuerwehr, Betriebe zur Sicherstellung der Trinkwasser- und Energieversorgung sowie Abwasserreinigung und Abfallentsorgung und Weichenheizungen auf dem Schienennetz.

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