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Regional

Regierungsrat weist Stimmrechtsbeschwerde ab

2022-09-16 12:05:05
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Quelle: Stadt Luzern

Am 6. September 2022 reichte die Schweizerische Volkspartei der Stadt Luzern, vertreten durch ihren Präsidenten, eine Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern ein, wie die Stadt Luzern meldet.

Sie beantragte, die Abstimmung über die Klima- und Energiestrategie und den Gegenvorschlag für ungültig zu erklären, die Abstimmung zu annullieren und aufzuheben.Der Regierungsrat entschied am 14. September 2022, nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde einzutreten. Zur Begründung: Wenn ein Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag eintritt, so muss die Stimmrechtsbeschwerde innert drei Tagen seit der Entdeckung des Mangels beim Regierungsrat eingereicht werden.

Diese Frist habe die Beschwerdeführerin nicht eingehalten. Im Weiteren hielt der Regierungsrat fest, dass es offensichtlich sei, was das Referendumskomitee bezwecke, nämlich eine Plafonierung des Verkehrsaufkommens, das heisst einen Kompromiss zwischen dem Vorschlag des Grossen Stadtrates und dem Verzicht auf Massnahmen.Der Stadtrat nimmt den Entscheid zur Kenntnis.

Die Volksabstimmung vom 25. September 2022 findet wie vorgesehen statt.Sie besuchen unseren Webauftritt mit dem Internet Explorer. Dieser veraltete Browser stellt die Webseiten möglicherweise nicht korrekt dar und könne Sicherheitsprobleme verursachen.

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