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Regional

Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

2022-09-14 11:05:06
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Der Andrang auf die Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJP) ist aufgrund der Auswirkungen der Pandemie immer noch sehr hoch, wie der Kanton Basel-Landschaft schreibt.

Die KJP könne ihren Leistungsauftrag in der psychiatrischen Grundversorgung aber nach wie vor erfüllen. Mit Entlastungsmassnahmen konnte die Situation in der KJP bereits entschärft werden.Der Regierungsrat schreibt in seiner Interpellationsbeantwortung an den Landrat, dass die Hilfsfristen des Rettungsdienstes KSBL in den Bezirken Liestal und Laufen – bis auf wenige Ausnahmen – der Vorgabe des Interverbands für Rettungswesen entsprechen.

Schwierigkeiten seien hingegen in den Bezirken Sissach und Waldenburg auszumachen. Auch bei der Sanität Basel und beim Rettungsdienst Nordwestschweiz gibt es einen Personalmangel, weil die Einsatzzahlen in den vergangenen 16 Monaten generell deutlich angestiegen sind.

Deshalb solle bei den Rettungstransporten der Anteil an Verlegungen von Patientinnen und Patienten, welche keine oder nur minimale medizinische Überwachung benötigen, durch alternative Lösungen für lebensbedrohliche Einsätze freigespielt werden. Das KSBL habe zudem zusätzliche Mittel für weiteres Personal sowie eine Anhebung der Löhne beschlossen.Der Regierungsrat habe mit seinem Energieplanungsbericht 2022 verschiedene Massnahmen aufgezeigt, die den Ausbau der erneuerbaren Energien im Kanton direkt beschleunigen sollen.

Im Rahmen der derzeit in Erarbeitung befindlichen Klimastrategie sowie des vom Landrat geforderten Zusatzberichts zum Energieplanungsbericht 2022 klärt der Regierungsrat derzeit ab, in wie weit über die bereits im Raume stehenden Massnahmen ein weiterer Handlungsbedarf besteht. Auf Investitionsstrategien der lokalen Energieversorgungsunternehmen, die als privatrechtliche Genossenschaften organisiert sind, habe der Kanton hingegen keinen Einfluss.Der Regierungsrat zeigt die Gebühren für leichte Motorfahrzeuge auf und erläutert, dass diese nur für Motorfahrräder anfallen, wozu auch schnelle E-Bikes gehören.

Für eine Differenzierung der Gebühren aufgrund der Lärm- und Umweltbelastung fehlt die gesetzliche Grundlage. Die Höhe und Angemessenheit der Aufwandgebühren werde aber regelmässig überprüft.Dem Regierungsrat liegt die psychische Gesundheit aller Jugendlicher am Herzen.

Er habe während der Pandemie entsprechende Zusatzangebote geschaffen. Derzeit sieht er aber keinen Bedarf für zusätzliche Sozialarbeitende an den Gymnasien.

Diese verfügen seit Jahren über Ressourcen und vielfältige Angebote zur Unterstützung belasteter Jugendlicher.Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Zwischenbericht zur Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie 2020/21 und beantragt für die weitere Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie für die Jahre 2023 und 2024 eine Erhöhung der neuen einmaligen Ausgabe um 500`000 Franken auf 3 Millionen Franken.Der Regierungsrat sei mit der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung vorgeschlagenen Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) einverstanden. Es handelt sich dabei nicht um eine Neuregelung, sondern um eine Präzisierung, die Unklarheiten bei der Datenerhebung und -lieferung beseitigt.Der Regierungsrat unterstützt die Änderung des Bundesgesetzes über die Regionalpolitik.

Somit können künftig im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) Kleininfrastrukturen mittels A-Fonds-Perdu-Mittel unterstützt werden. Der Regierungsrat fordert aber klare Vergabekriterien und eine Evaluation der Wirkung nach vier Jahren.Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vorgeschlagene Verordnungsrevision.

In Detailfragen schliesst er sich der Stellungnahme der Konferenz der Schweizerischen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an..

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