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Budget 2023: Steuersenkung, Lohnerhöhung, höhere Investitionen

Budget 2023: Steuersenkung, Lohnerhöhung, höhere Investitionen
Budget 2023: Steuersenkung, Lohnerhöhung, höhere Investitionen (Bild: Kanton Schaffhausen)

2022-09-13 09:54:02
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Der Kanton Schaffhausen verfügt über ein rekordhohes Eigenkapitalpolster, wie der Kanton Schaffhausen berichtet.

Aus diesem Grund seien die im Budget 2023 und Finanzplan 2023 bis 2026 erwarteten negativen Ergebnisse vertretbar. Der in den letzten Jahren gewonnene finanzielle Spielraum werde gezielt eingesetzt für eine weitere Steuersenkung, eine spürbare Lohnerhöhung sowie höhere Investitionen.

Verantwortlich für die Defizite seien im Wesentlichen stark steigende Einzahlungen in den Nationalen Finanzausgleich NFA, die Realisierung der grossen Investitionsvorhaben (Polizei- und Sicherheitszentrum, Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt) und der steigende Aufwand im Gesundheitsbereich für die Spitalversorgung, Heime und Pflege. Zudem macht sich im Budget 2023 die ab 2022 umgesetzte Steuersenkung um 10 Prozentpunkte bemerkbar.

  Erfolgsrechnung Das Gesamtergebnis des Budgets 2023 in Höhe von -10.8 Millionen Franken setzt sich zusammen aus dem operativen Ergebnis in Höhe von -33.3 Millionen Franken, dem ausserordentlichen Ergebnis von 23.1 Millionen Franken und Einlagen in beziehungsweise Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds im Eigenkapital von insgesamt -0.6 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahresbudget (-12.9 Millionen Franken) reduziert sich das Defizit damit leicht.

  Im Vergleich zum Budget 2022 steigt der betriebliche Aufwand von 793.3 Millionen Franken auf 906.4 Mio. Franken.

Die Steigerung sei vorwiegend darauf zurückzuführen, dass der Personalaufwand durch die Bruttodarstellung der Löhne in der Volksschule (+58.6 Millionen Franken) sowie die vorgesehene Teuerung und Lohnentwicklungsmassnahmen (+8.4 Millionen Franken) zunimmt und der Transferaufwand aufgrund der Spitalversorgung (+11.3 Millionen Franken inklusive Lohnerhöhung), sowie höherer Restkosten Pflege und ungedeckte Betriebskosten (+4.6 Millionen Franken) wächst. Budgetiert werde eine Lohnentwicklung von insgesamt 3,75 % (davon 2 % Teuerung, 1 % strukturelle Lohnentwicklung, 0,75 % individuelle Lohnentwicklung).

Weiter beantragt der Regierungsrat die Umwandlung von einzelnen heute befristeten Stellen in unbefristete sowie punktuell die Schaffung von neuen Stellen zur Sicherstellung der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben. Dabei sei insbesondere zu beachten, dass die Bevölkerung seit Jahren zunimmt und zur Erfüllung der Ansprüche und Erwartungen die personellen Ressourcen in einzelnen Bereichen anzupassen sind.

  Ertragsseitig erfreulich präsentieren sich erneut die Steuereinnahmen der juristischen Personen. Dank der erfolgreichen Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung STAF werde bei den juristischen Personen mit 79.0 Millionen Franken unter Berücksichtigung der seit 2022 geltenden Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte auf 97 % mit einem neuen Budgethöchstwert gerechnet (+7.0 Millionen Franken).

Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen liegen mit 229.6 Millionen Franken im Vergleich zum beschlossenen Budget 2022 ebenfalls 4.8 Millionen Franken höher. Im Vergleich zur Staatsrechnung 2021 sei dies jedoch ein Rückgang von 15.3 Millionen Franken, da im Vorjahr eine deutliche Steuersenkung um 10 Prozentpunkte auf 92 % beschlossen wurde.

Die Entlastung der Bevölkerung solle nun fortgesetzt werden: Im Budget 2023 sei eine weitere Senkung des Kantonssteuerfusses für die natürlichen Personen um 2 Prozentpunkte auf 90 % vorgesehen.   Wesentlichen Einfluss auf das budgetierte Ergebnis haben sodann die nicht beeinflussbaren Verschiebungen im Nationalen Finanzausgleich NFA zu Lasten des Kantons Schaffhausen.

Infolge von Systemanpassungen, der sehr guten Steuerentwicklung bei den juristischen Personen sowie geringeren soziodemografischen Lasten nehmen die Einnahmen aus dem NFA um weitere 6.7 Millionen Franken ab (-73.6 %) und betragen noch 2.4 Millionen Franken. Bei der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank werde analog zum Vorjahr mit 25.6 Millionen Franken (vierfache Ausschüttung) gerechnet, wobei der Betrag stark vom Ergebnis der Aktienmärkte und Wechselkurse in der zweiten Jahreshälfte 2022 abhängig ist.

Auf die Budgetierung einer Gewinnausschüttung der Axpo Holding AG und der Spitäler Schaffhausen werde verzichtet.   Investitionsrechnung Für das Jahr 2023 seien Nettoinvestitionen in der Höhe von 47.0 Millionen Franken vorgesehen.

Naturgemäss liegt der Hauptanteil der Investitionstätigkeit mit 32.2 Millionen Franken in der Zuständigkeit des Baudepartementes. Der Löwenanteil von 17.8 Mio.

Franken betrifft Investitionen in Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Darin enthalten seien unter anderem 7.0 Millionen Franken für Arbeiten am Polizei- und Sicherheitszentrum und am neuen Strassenverkehrszentrum.

Weitere 12.3 Mio. Franken werden durch Tiefbau Schaffhausen investiert.

Die Instandsetzungsinvestitionen bei Strassen betragen insgesamt 2.7 Millionen Franken.   Finanzplan 2023–2026 Über die gesamte Planungsperiode 2023–2026 resultiert ein kumulatives Gesamtergebnis von -119.0 Millionen Franken.

Die grössten Nettoaufwandposten seien nach wie vor die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziale Sicherheit. Sie binden weiterhin rund 70% des Gesamtaufwandes des Staatshaushaltes, können aber über die gesamte Planungsperiode 2023–2026 relativ konstant gehalten werden.

In absoluten Zahlen sei insgesamt eine Steigerung von 3.5 Millionen Franken über diese drei Bereiche prognostiziert.   Die Herausforderungen des Kantons Schaffhausen seien bekannt.

Ab 2024 werde der Kanton Schaffhausen wieder zum Geberkanton beim NFA. Des Weiteren muss berücksichtigt werden, dass die internationalen Entwicklungen im Rahmen der OECD/G20 Mindestbesteuerung zu nicht prognostizierbaren Ertragsschwankungen für den Kanton Schaffhausen in Millionenhöhe auf die eine oder andere Seite führen können.

  Im Kanton Schaffhausen steht eine sehr grosse Investitionssumme für die gesamte Planungsperiode 2023–2026 an. Hinzu kommen die steigenden Ausgaben beim Nationalen Finanzausgleich, beim Personalaufwand (Teuerung und Lohnentwicklungsmassnahmen), bei der Spitalversorgung sowie bei Heimen und Pflege.

Weiter gilt es, durch sorgfältigen Mitteleinsatz und gezielte Investitionen in Projekte die in den Legislaturzielen 2021 - 2024 genannten Schwerpunkte weiter umzusetzen.     Durch den erhöhten Mittelbedarf findet ein kontrollierter Abbau des Eigenkapitals statt, ohne dass es zu einem Leistungsabbau kommt.

Am Ende des Finanzplanjahres 2026 verfügt der Kanton Schaffhausen weiterhin über eine sehr solide Eigenkapitalquote von 55.1 %. Eine Neuaufnahme von Fremdkapital werde vermutlich in den Jahren 2024 und 2026 erfolgen.

Die Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes bleiben aufgrund der hervorragenden vergangenen Ergebnisse eingehalten, sofern man sich bei der Beurteilung nicht auf diese isolierte Periode beschränkt..

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