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Armutsstrategie: Bilanz zum Stand der Umsetzung

2022-09-12 14:05:05
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Quelle: Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat legt seinen Schlussbericht über die erfolgten Prüfungen und Aktivitäten im Rahmen der Umsetzung der Armutsstrategie vor, wie der Kanton Basel-Landschaft schreibt.

Fast die Hälfte der Massnahmen sei bereits geprüft und umgesetzt. Die Armutsbekämpfung im Kanton werde weitergeführt.

Dazu sei neu ein Runder Tisch für Armutsfragen eingerichtet worden. Vor zwei Jahren habe das Kantonale Sozialamt gemeinsam mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) eine ganzheitliche Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut im Kanton Basel-Landschaft (Armutsstrategie) erarbeitet. Der Regierungsrat habe die Armutsstrategie am 24. Juni 2020 verabschiedet.In der Strategie seien insgesamt 46 zu prüfende Massnahmen definiert worden.

Die Direktionen seien beauftragt worden, die in ihre Zuständigkeit fallenden Massnahmen bis Ende Juni 2022 zu überprüfen. Mit dem Ablaufen des Überprüfungszeitraums habe das Kantonale Sozialamt basierend auf den Statusberichten der Direktionen einen Schlussbericht über die erfolgten Prüfungen und Aktivitäten zuhanden des Regierungsrats erstellt. Die Prüfung und die Umsetzung der Massnahmen sei insgesamt erfolgreich verlaufen.

So haben sich die zuständigen Dienststellen mit allen 46 Massnahmen befasst. 21 Massnahmen konnten geprüft und bereits umgesetzt werden.

In vielen Bereichen wurden entsprechende Grundlagen geschaffen. Vier weitere Massnahmen wurden geprüft, aber noch nicht umgesetzt.

16 Massnahmen werden zeitnah noch überprüft werden. Die Prüfung dieser Massnahmen werde grossmehrheitlich im Rahmen der Umsetzung der kantonalen Sozialhilfestrategie erfolgen.

Bisher werden nur fünf Massnahmen nach deren Prüfung nicht umgesetzt. Die Hauptgründe dafür seien fehlende Handlungsmöglichkeiten oder ein zu geringer Nutzen für die betroffenen Personen. Die Erkenntnisse aus der Armutsstrategie und aus den definierten Massnahmen haben teilweise bereits konkrete Wirkung gezeigt.

So stützt sich beispielsweise die Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes, welche im Juni 2022 vom Regierungsrat zuhanden des Landrats verabschiedet wurde, auf konkrete Ergebnisse der Armutsstrategie ab. Weiter flossen Massnahmen auch in die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ein, das per 2023 in Kraft treten wird.

Hier wurde beispielsweise der automatische Teuerungsausglich in der Sozialhilfe eingeführt. Mit der Prüfung der Massnahmen während der vergangenen zwei Jahre wurde eine wichtige Etappe erreicht und eine erste Phase der Umsetzung der Strategie konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Es zeigt sich, dass die Armutsstrategie die angestrebte Kompassfunktion einnehmen kann.

Die Armutsprävention und Armutsbekämpfung sei damit jedoch nicht abgeschlossen: Sie bleibt für den Kanton ein zentrales Thema. Es sei weiterhin eine fundierte Auseinandersetzung mit dem komplexen und vielschichtigen Thema der Armut notwendig. Für die Verstetigung der Armutsbekämpfung im Kanton sei neu ein Runder Tisch für Armutsfragen eingerichtet worden.

Dieser solle relevante Akteurinnen und Akteure, die im Bereich der Armutsprävention und Armutsbekämpfung tätig sind, zusammenbringen und die Abstimmung und die Begleitung von armutspolitischen Massnahmen und Projekten gewährleisten. Zudem werde beim Kantonalen Sozialamt eine übergeordnete und koordinierende Zuständigkeit für das Querschnittsthema der Armutspolitik verortet.

Bestandteil davon sei unter anderem die Durchführung eines periodischen Monitorings der Armutssituation im Kanton. .

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